Chatkontrolle: Die Kritiker erhalten Unterstützung aus der Union

Chatkontrolle: Die Kritiker erhalten Unterstützung aus der Union. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats“, erklärte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist.“ Das werde es mit der Union nicht geben. Am Mittwoch befassen sich die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten mit der CSA-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Ob der von der dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Kompromiss vom Rat der EU-Innenminister am 14. Oktober angenommen wird oder nicht, hängt vom Votum Deutschlands ab. Federführend ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt. 

Die SPD begrüßt die Äußerungen Spahns. Es sei gut, dass sich die Union den Bedenken anschließe, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. Sie verwies auch auf Vorbehalte von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Der Schutz von Kindern ist zentral, aber verdachtslose Überwachung privater Kommunikation ist der falsche Weg“, betonte Eichwede. Jeanne Dillschneider, Obfrau im Digitalausschuss für Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert: „Der Innenminister fällt immer wieder damit auf, mehr Überwachung mit einem falschen Sicherheitsversprechen zu rechtfertigen.“ Chatkontrolle sei kein wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz, hebele dafür aber die sichere Verschlüsselung aus und schaffe neue IT-Schwachstellen.“ Franziska Klemenz, Corinna Visser