„Bau-Turbo“: Mehr Möglichkeiten für Supermärkte und Rüstungsindustrie

„Bau-Turbo“: Mehr Möglichkeiten für Supermärkte und Rüstungsindustrie. Die schwarz-rote Koalition hat ihren Gesetzentwurf für den „Bau-Turbo“ noch einmal deutlich überarbeitet. Ein Änderungsantrag, der am Mittwoch im Haushaltsausschuss beraten wird, sieht unter anderem vor, dass nicht nur Wohngebäude, sondern auch Supermärkte und andere Gewerbebauten einfacher aufgestockt werden können. Das Aufstellen eines Bebauungsplans soll in solchen Fällen entfallen. In einem anderen Punkt kommen Union und SPD den Kommunen entgegen: Bauanträge sollen erst nach drei statt zwei Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn keine Rückmeldung erfolgt. 

Außerdem bekommt die Rüstungsindustrie weitreichende Sonderrechte. Durch einen neuen Paragrafen im Baugesetzbuch sollen Anlagen zur „Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung“ – darunter Munition, Sprengstoffe und deren Vorprodukte“ – auch im Außenbereich erlaubt werden. Voraussetzung dafür ist eine Bestätigung des Verteidigungsministeriums, dass das Projekt „für die Einsatzfähigkeit und Versorgungssicherheit der Bundeswehr“ erforderlich ist. Maximilian Stascheit