Bürgergeld: Koalition vor Einigung auf Sanktionsregime

Bürgergeld: Koalition vor Einigung auf Sanktionsregime. Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend deutet sich eine Annäherung unter den Koalitionspartnern beim Thema Bürgergeld an. Wer wiederholt nicht im Jobcenter erscheint oder ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnt, wird sich auf ein deutlich strengeres Regime einstellen müssen. Das soll in Zukunft häufiger bis zum völligen Entzug des Bürgergelds gehen, das dann „Neue Grundsicherung“ heißt. Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht Totalsanktionen nur in Ausnahmesituationen zugelassen, ansonsten die Leistungsminderung bei 30 Prozent gedeckelt. Auf schnellere Kürzungen bei Verweigerern will sich nach Informationen aus Regierungskreisen nun auch die SPD einlassen. Unberührt von möglichen Sanktionen bleiben die Kosten der Unterkunft, ebenfalls ein finanziell erheblicher Posten. Teile der Reform, vor allem jene, die nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, sollen bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Horand Knaup