Deutsch-Französischer Ministerrat + Wüst setzt auf Konsens + Rutte lobt Rheinmetall

Beim ersten Deutsch-Französischen Ministerrat der Regierung Merz am Freitag in Toulon soll es keine gemeinsame Abschlusserklärung geben; aber Friedrich Merz und Emmanuel Macron und mit ihnen die deutsch-französische Achse sind gefordert. Zu viele ungelöste Fragen – und Differenzen zwischen Paris und Berlin – lähmen Europa. Deshalb wollen Kanzler und Präsident zum Abschluss des Treffens zumindest gemeinsame Projekte ankündigen, heißt es in diplomatischen Kreisen. Entscheidend für die Ergebnisse werde der Verlauf des Abendessens sein, das Macron für den Kanzler am Donnerstag in der Sommerresidenz des französischen Präsidenten im mittelalterlichen Fort Brégançon gibt. 

Das Treffen findet unter dem Vorzeichen einer angezählten französischen Regierung statt. Am 8. September stellt sich die Regierung von Premier François Bayrou einem Misstrauensvotum, bei dem sie die Parlamentsmehrheit verfehlen dürfte. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass Macron im Vorfeld der Abstimmung im Parlament keine politischen Festlegungen vornehmen wird, um innenpolitisch nicht Öl ins Feuer zu gießen. 

Merz und Macron wollen den deutsch-französischen Motor auch im Sinne der EU wieder ins Laufen bringen. In zahlreichen Konfliktpunkten besteht Abstimmungsbedarf. Differenzen gibt es etwa bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine, konkret bei der Frage, ob Bodentruppen entsandt werden sollen. Es knirscht bei Rüstungsprojekten wie dem französisch-spanisch-deutschen Kampfflugzeug (FCAS), der deutsch-französischen Entwicklung eines Kampfpanzers (MGCS), der in Deutschland den Leopard 2 und in Frankreich den Leclerc ablösen soll. Außerdem hat sich Macron der Ankündigung, Palästina als Staat anzuerkennen, weit von der deutschen Israel-Position entfernt. Offen ist zudem die Frage, ob Deutschland unter dem französischen Nuklearschirm Schutz bekommt. 

Auch in der EU-Politik ist es Zeit, dass Frankreich und Deutschland ihre Positionen abgleichen. Das gilt sowohl für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als auch für das Klimaziel 2040. Berlin unterstützt den Kommissionsvorschlag, Paris hat Bedenken beim Ziel von CO₂-Reduktionen um 90 Prozent. Die Zeit drängt, denn im kommenden Monat müssen die Mitgliedstaaten eine Position finden, damit sie geschlossen und als Vorreiter zur Weltklimakonferenz in Brasilien (COP30) fahren können. In der Handelspolitik hofft Merz, dass Macron trotz der Widerstände seiner Bauern den Weg für das Mercosur-Abkommen frei macht. Das Treffen beginnt am Freitag um 11.15 Uhr und soll um 15 Uhr mit einer Pressekonferenz von Merz und Macron enden. Danach schließt sich ein Treffen der Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Boris Pistorius an. 

Zum Beginn des eigentlichen Ministertreffens wird Macron einen inhaltlichen Aufschlag machen. Danach wird Merz seine Position definieren. Danach beginnen die inhaltlichen Runden, bei denen jeweils die deutschen Fachminister mit ihren französischen Amtskollegen den Lead haben. Es treffen sich nicht die gesamten beiden Kabinette, sondern nur die Minister mit bilateralem Gesprächsbedarf. Von deutscher Seite dabei sind: Lars Klingbeil (Finanzen), Alexander Dobrindt (Innen), Johann Wadephul (Außen), Boris Pistorius (Verteidigung), Katherina Reiche (Wirtschaft), Dorothee Bär (Forschung), Bärbel Bas (Arbeit), Karsten Wildberger (Digitales), Thorsten Frei (Kanzleramt), Gunther Krichbaum (Regierungsbeauftragter für die deutsch-französischen Beziehungen) sowie Anke Rehlinger (Bundesratspräsidentin). 

In der bilateralen Zusammenarbeit dürfte der Schwerpunkt bei der Wirtschaftspolitik liegen. Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Digitale Souveränität und strategische Autonomie sind vor allem der französischen Seite wichtig. Nach dem Mittagessen stehen die Themen Zuwanderung und soziale Reformen auf der Tagesordnung. Als Regierungsbeauftragter für die deutsch-französischen Beziehungen hat Staatsminister Gunther Krichbaum mit seinem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad ein Papier zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erarbeitet.  

CDU: Wüst empfiehlt, Konsensprojekte in den Vordergrund zu stellen. Mit Blick auf den Herbst mahnt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, neben den strittigen Sozialreformen andere Themen nicht zu vernachlässigen. Im Podcast von Table.Today sagte Wüst: „Die sozialen Themen sind jetzt vielfach adressiert worden. Eine Koalition aus CDU, CSU und SPD kann leichter als andere Konstellationen zum Beispiel auch bei der inneren Sicherheit noch mehr schaffen.“ Es gebe etwa die Verkehrsdaten-Speicherung, um Terrorismus zu bekämpfen. Wüst verwies auch auf die Energiepolitik.  

Die Sozialreformen seien selbstverständlich ein Thema, an dem man gemeinsam arbeiten müsse. „Aber es sind auch andere Themen“, so Wüst. „Vielleicht sind ein paar Themen von denen, die ich gerade genannt habe, dabei, wo man sogar leichter miteinander klarkommt und deswegen würde ich die nicht außer Acht lassen.“ 

In der NRW-Kommunalwahl am 14. September sieht Wüst auch einen Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Mit Blick auf die schwarz-rote Koalition sagte der CDU-Politiker: „Ich glaube, der Zustand ist besser als an mancher Stelle die Stimmung.“ Wüst räumte aber auch ein: Es nütze nichts, die Fakten zu leugnen, bei der letzten Kommunalwahl sei die CDU bei Ende 30 Prozent gewesen. Jetzt seien es Ende 20. Dennoch hofft er darauf, „dass die Stimmung in Nordrhein-Westfalen und auch kommunal da ein Stück weit entgegenhält“. Sara Sievert

Rüstung: Rutte bei Rheinmetall. Neben Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius war am Mittwoch auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte zur Einweihung des neuen Rheinmetall-Werks ins niedersächsische Unterlüß gereist. Die hochkarätige Delegation kam mit einer Botschaft: Die Industrie muss jetzt liefern und soll sich dabei ein Beispiel an Rheinmetall nehmen. „Geld allein bringt noch keine Sicherheit“, sagte Rutte bei der Eröffnung und verwies auf die Verpflichtungen für Verteidigungsinvestitionen von fünf Prozent, auf die sich die Nato beim Gipfel in Den Haag geeinigt hatte. Sicherheit gebe es nur, wenn mit dem Geld auch die entsprechenden Fähigkeiten entwickelt würden. Die Allianz habe klare Ziele, so Rutte, die auch von der Industrie geteilt würden. Auch Pistorius betonte: „Politische Weichen stellen allein reicht nicht, wir brauchen die Industrie dazu.“

Rheinmetall hat in Niedersachsen getan, wozu bisher nur wenige Unternehmen bereit sind: In Eigenregie investieren und Kapazitäten aufbauen. Rund 500 Millionen Euro hat der Rüstungsriese in das Werk in Unterlüß gesteckt. Nach dem Produktionshochlauf bis 2027 soll hier das größte Munitionswerk Europas, potenziell sogar weltweit, stehen, so der Unternehmenschef. 2026 sollen 140.000 Schuss das Werk verlassen, ab 2027 könnte die Produktion auf bis zu 350.000 Schuss hochgefahren werden. Gerade die Nachfrage nach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter, die in Unterlüß produziert wird, hat mit dem Ukraine-Krieg enorm zugenommen. Das Werk soll dazu beitragen, allseits die Bestände wieder aufzufüllen. Aber: Munition sei das eine, es brauche ähnliche Anstrengungen, um auch die Produktion komplexerer Systeme wie Panzer oder Luftverteidigungssysteme zu erhöhen. „Keine Zeit, sich auszuruhen“, appellierte Rutte an die Industrie. Wilhelmine Stenglin 

KI-Verordnung: Bundesnetzagentur bekommt 129 neue Stellen. Digitalminister Karsten Wildberger hat die Umsetzung des europäischen AI Acts auf den Weg gebracht. Laut dem Referentenentwurf, der Table.Briefings vorliegt, soll die Bundesnetzagentur zentrale Behörde sowohl für die Marktüberwachung als auch für die Förderung Künstlicher Intelligenz werden. Dafür plant das BMDS mit 129 zusätzlichen Stellen für die Bundesnetzagentur, knapp zehn Millionen Euro pro Jahr sind dafür veranschlagt.

Die Bundesnetzagentur soll mindestens ein KI-Reallabor errichten und betreiben. Darin sollen Unternehmen Möglichkeiten und Risiken von KIs testen können. Zugang sollen dem Entwurf zufolge vorrangig „kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups“ bekommen, die ihren Sitz in der EU haben. Außerdem wird eine Unabhängige KI-Marktüberwachungskammer (UKIM) eingerichtet, die der Bundesnetzagentur unterstellt ist und eine eigene Geschäftsstelle erhält. Sie soll dem Bundestag einmal jährlich einen Bericht vorlegen. Leonard Schulz, Maximilian Stascheit

Bürgergeld: Bas plant zwei Gesetze und erwägt Pauschalierungen. Bärbel Bas will angeblich das erste Reformgesetz im September ins Kabinett bringen und später in einem zweiten Gesetz, das zustimmungspflichtig ist, durch Pauschalierungen Absenkungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) erreichen. Das erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. „Das Thema muss jetzt abgeräumt werden“, heißt es auf SPD-Seite im Kabinett. Im ersten Gesetz dürfte es um Verschärfungen bei Sanktionen, Mitwirkungspflichten und der Karenzzeit gehen. Lars Klingbeil plant für 2026 Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die auch durch eine schnellere Vermittlung erzielt werden sollen. Auch der Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz für nach dem 1. April gekommene ukrainische Geflüchtete soll Einsparungen bringen. 

Zudem gibt es 2026 voraussichtlich erneut eine Nullrunde beim Bürgergeld. Das zeigen Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands. Die Ausgaben für die Regelleistungen ohne KdU sind indes zuletzt zurückgegangen. Von Januar bis Juli sanken sie laut BMAS im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,1 Prozent auf rund 11,5 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld stiegen laut des von einer Einzelperson betriebenen Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) im gleichen Zeitraum zwar um 29 Millionen Euro. Diese würden aber allein auf gestiegene Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung zurückgehen. Okan Bellikli, Michael Bröcker 

Wohnungs-CEO zum Bau-Turbo: „Wir spüren leider gar nichts.“ Die deutsche Baukonjunktur lahmt. Und auch der von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) für den Herbst angekündigte Bau-Turbo belebt das Investitionsklima bisher nicht. „Wir spüren leider gar nichts“, sagt Lars von Lackum, Vorstandsvorsitzender des zweitgrößten deutschen Wohnungsunternehmens LEG, im Interview mit Table.Briefings. Im Gegenteil, die LEG werde ihre Neubauaktivitäten in diesem Jahr völlig einstellen. Der Grund seien teure und aufwendige Genehmigungsprozesse sowie überhöhte Standards und Materialkosten. Entschieden wendet sich von Lackum gegen die EU-Gebäuderichtlinie, die einen ehrgeizigen Dämmstandard vorschreibt. Die Richtlinie sei „hervorragend für die, die Polystyrol verkaufen“. Es sei ungleich kostengünstiger und effizienter, zielstrebig die erneuerbaren Energien auszubauen und die Wohnungen so klimaneutral zu beheizen. Immer mehr zum Problem werden die rapide steigenden Nebenkosten: LEG-Mieter mussten für das vergangene Jahr im Schnitt 400 Euro nachzahlen. 

Dramatisch seien die Erkenntnisdefizite im Bereich Wohnen und CO₂-Minderung: „Wir haben ein echtes Know-how-Problem“, was innovative Technologien im Gebäudebereich angehe. Harte Kritik übte der CEO auch an der Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Staat solle sich möglichst heraushalten aus der Mietpreisgestaltung: „Die beste Steuerung ist der Markt.“ Dass ab 2027 der ETS II greift, der europaweit schrittweise zu höheren CO₂-Preisen führen und damit fossile Energien verteuern soll, ist für den CEO keineswegs beschlossene Sache: „Da haben wir andere Hinweise.“ Warum die Nachlassgerichte die Wohnungsnot verschärfen und was den Mietern besonders wichtig ist, lesen Sie im Interview im Berlin.Table und hören Sie ab 5 Uhr im Podcast Table.Today. Horand Knaup 

Palantir: IT-Anwender sorgen sich um digitale Souveränität. Der Bundesverband der IT-Anwender VOICE e.V., warnt vor dem Einsatz der Palantir-Software in Deutschland. Zwar unterliege die konkrete Nutzung deutschem Recht, doch Palantir als US-Unternehmen sei zugleich dem amerikanischen Recht unterworfen – mit der Folge, dass US-Behörden im Zweifel Zugriff auf hierzulande verarbeitete Daten verlangen könnten. „Das schafft für Unternehmen wie für staatliche Stellen ein massives Risiko“, so Präsidiumsmitglied Hans-Joachim Popp, zumal die enge Verflechtung Palantirs mit US-Geheimdiensten das Vertrauen zusätzlich untergrabe. Das Digitalministerium versucht der fehlenden deutschen Souveränität im digitalen Raum in verschiedener Hinsicht zu begegnen, doch das Problem bleibt immens. Welche Alternative es für Palantir gäbe, lesen Sie im Interview mit dem IT-Experten Popp. Leonard Schulz

Fusionsenergie: Warum Forscher von einem Marathonlauf sprechen. Wenn es nach Industrie und Investoren ginge, würde das erste Fusionskraftwerk noch vor Ende der 2030er Jahre Energie liefern. Jackson Williams, Physiker an der National Ignition Facility (NIF) im kalifornischen Livermore zeigt sich im Gespräch mit Table.Briefings zurückhaltender. Trotz jüngster Weltrekorde bei der Laserfusion am NIF, erwartet Williams einen langen Prozess, der durch das Tüfteln an technischen Details gekennzeichnet sein werde. Fortschritte würden oft nur schrittweise erzielt. An welchen Stellen die Entwicklung der neuen Technologie besonders herausfordernd ist, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel 

Aktienmarkt in China: Anleger blenden negative Signale aus. Der Shanghaier Aktienmarkt hat den höchsten Stand seit dem Crash von 2015 erreicht und notierte am Mittwoch trotz eines Rückgangs von 1,76 Prozent bei rund 3.800 Punkten. Doch Experten warnen vor einem möglichen „irrationalen Überschwang“: Getrieben wird die Rallye vor allem von chinesischen Kleinanlegern, die aufgrund des schwächelnden Immobilienmarktes und fehlender Alternativen ihre Ersparnisse in Aktien stecken, während gleichzeitig schwache Unternehmensgewinne, sinkendes Verbrauchervertrauen und die anhaltende Krise des chinesischen Immobiliensektors die Fundamentaldaten belasten. Beobachter ziehen bereits Parallelen zur Spekulationsblase von 2015. Wozu Analysten raten, lese sie im China.Table. Andreas Landwehr

Referentenentwurf des BMDS zur Durchführung der KI-Verordnung

KAS-Analyse zur Bundeswehr 

Markus Gallander ist neuer Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesumweltministerium. Das bestätigte das Kabinett am Mittwoch. Der 49-jährige Staatswissenschaftler aus Erfurt ist ein langjähriger Vertrauter von Carsten Schneider und leitete zuletzt den Arbeitsstab des Ostbeauftragten Schneider im Kanzleramt. Außerdem wurde Heike Henn als neue Abteilungsleiterin für internationale Klimapolitik bestätigt. Sie kam aus dem BMZ. Michael Bröcker 

Markus Grolms will für das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD antreten. Damit bekommt der Kampf um die Spitze des Wirtschaftsverbands der SPD eine erneute Wendung. Der ehemalige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der ThyssenKrupp AG war zuvor Arbeitsdirektor und Vorstand der Stahlsparte von ThyssenKrupp. In einem Bewerbungsschreiben, das Table.Briefings vorliegt, fordert er „Wirtschaftskraft, soziale Verantwortung und politische Gestaltungskraft“ in Einklang zu bringen. Deutschland brauche eine neue Industriepolitik, die Standortbedingungen verbessert. Das Wirtschaftsforum müsse Konzepte entwickeln, die über den Tag hinaus Bestand haben. Die Mitgliederversammlung des Wirtschaftsforums ist am 8. September, die bisherige Präsidentin Ines Zenke und das Präsidium treten erneut an. Der Kommunikationsberater und ehemalige Schatzmeister Heiko Kretschmer fordert Zenke heraus und will neuer Präsident werden. Michael Bröcker

Wolfram Kolodziej ist neuer Leiter der Unterabteilung Zentrale Verwaltung des Deutschen Bundestags. Er ist Teil einer größeren Personalrochade auf Unterabteilungsleiterebene der Parlamentsverwaltung, wie aus dem neuen Organigramm hervorgeht. Kolodziej leitete bislang die Unterabteilung Sicherheit. Diesen Posten übernimmt Thomas Schwehm, der bislang die Mandatsdienste verantwortete. Die Nachfolge ist noch ungeklärt. Die zuletzt vakante Unterabteilungsleitung Petitionen und Eingaben übernimmt Saskia Leuenberger. Ihren bisherigen Posten als Leiterin der Unterabteilung Internationale Beziehungen hat nun Guido Heinen inne, der zuletzt die Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation leitete. Dort folgt ihm Enrico Brissa, bislang Leiter der Unterabteilung Ausschüsse. Diese wiederum übernimmt der bisherige Leiter der Zentralen Verwaltung, Frank Grußendorf. Maximilian Stascheit

Andreas Dombret soll neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Neobank N26 werden. Von 2010 bis 2018 war der jetzt 65-jährige Mitglied im Bundesbankvorstand. Wenn die Aufsicht Dombret zusagt, wird der Ex-Bundesbanker am 01. Oktober seine neue Aufgabe antreten. (Faz) 

Europe.Table: Weshalb das Weimarer Dreieck Moldau zu Hilfe eilt. Prorussische Parteien könnten bei den Parlamentswahlen in Moldau am 28. September deutlich zulegen und Präsidentin Maia Sandu das Leben schwer machen. Wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Donald Tusk bei einem gemeinsamen Auftritt in Chișinău versuchten zu verhindern, dass Moldau ins Putin-Lager wechselt, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Kein Digital Networks Act in diesem Jahr. Die Digitalgesetzgebung sei nicht Teil des Deals mit den USA, sagt die EU-Kommission. Doch mit der Verschiebung des Digital Networks Acts, der den Telekommunikationsmarkt wettbewerbsfähiger machen soll, zeigen sich immer mehr Auswirkungen. Welche das sind, lesen Sie hier. 

Research.Table: Sondervermögen ist „keine Spardose für konsumtive Ausgaben“. Im Interview mit Table.Briefings setzt sich der forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, für eine Bund-Länder-Initiative zum Hochschulbau ein. Wer dafür das Geld geben soll, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Wie ein Tübinger Unternehmen die Klima-Bauwende vorantreibt. Die Firma Triqbriq hat einen Holzbaustein entwickelt, der Kohlenstoff speichert und theoretisch unbegrenzt häufig wiederverwendet werden kann, die Produktion läuft regional. Wie das System funktioniert und welche Gebäude mit ihm schon gebaut wurden, lesen Sie hier.

China.Table: Weshalb die Konzerne auf Open-Source setzen. Peking will mit Open-Source-KI die Welt erobern. Unternehmen wie DeepSeek zeigen, dass Open Source in China auch mit kulturellem Stolz zu tun hat und zugleich Schlüssel zu globaler Innovationskraft ist. Was wirklich hinter der Initiative steckt, lesen Sie hier. 

FAZ: Berufliche Bildung hat Reformbedarf. Die berufliche Bildung in Deutschland leidet unter einem Imageproblem und sinkender Attraktivität, besonders im Handwerk. Viele Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Experten fordern eine bessere Vergütung, modernisierte Ausbildungsbedingungen und eine stärkere Anerkennung. („Ausbildungslücke? Selbst schuld“)

Welt: Warum immer mehr Deutsche wegziehen. 2024 sind rund 270.000 Deutsche ins Ausland abgewandert. Darunter waren auffallend viele Jüngere und Akademiker. Als Hauptgründe für den Wegzug gelten hohe Steuern, Lebenshaltungskosten und fehlende Aufstiegschancen. Für Deutschland verschärft der Trend den ohnehin akuten Fachkräftemangel. („Wer verlässt die Bundesrepublik? Die Wahrheit über Deutschlands Auswanderer“)

Tagesschau: Neue Erkenntnisse über die Nord-Stream-II-Saboteure. Im Falle der Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee haben Fahnder von BKA, Bundespolizei und Bundesanwaltschaft wohl alle sechs beteiligten Verdächtigen identifiziert – allesamt Ukrainer. Der Verdacht auf klare Bezüge zum ukrainischen Militärapparat erhärtet sich. So sollen alle sechs mit gefälschten, aber amtlich gestempelten Pässen gereist sein. („Die Jagd nach den Nord-Stream-Saboteuren“) 

Taz: Geflüchtete fühlen sich zunehmend ausgegrenzt. Aus einer DIW-Langzeitstudie geht hervor, dass das Willkommensgefühl von Geflüchteten in Deutschland seit 2017 (84 Prozent) auf nur noch 65 Prozent gesunken ist. Zeitgleich sorgten sich 2023 54 Prozent der Befragten über Ausländerfeindlichkeit. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein Anstieg von 25 Prozent. Dennoch streben angeblich 98 Prozent der Geflüchteten eine Einbürgerung an. („Ge­flüch­te­te spüren Rechts­ruck“) 

Nicht überlesen!

Welt: Adelspaar beklagt Vereinnahmung für AfD-Werbung. Ohne Erlaubnis hat die Meißner AfD-Stadträtin Jana Wischnewski mit dem zwischenzeitig verbotenen Compact-Magazin auf dem Anwesen von Alexandra und Georg Prinz zur Lippe gedreht, das Logo und die „royale family“ gezeigt. Die wehrt sich gegen das Video auf Schloss Proschwitz, beklagt Vereinnahmung für Wahlwerbung – am 7. September wählt Meißen nämlich einen neuen OB. („Adelspaar wehrt sich gegen Video mit AfD-Politikerin auf seinem Weingut“) 

SZ: Banken stoppen PayPal-Zahlungen 

FAZ: Klöckner: Meinungsfreiheit gilt nicht nur für die eigene Meinung 

Tagesspiegel: „Riesenschritt nach vorne“: Kabinett macht Weg frei für neuen Wehrdienst 

Handelsblatt: N26 stellt sich neu auf 

Sächsische Zeitung: Verstärkte Jagd auf Waschbären in Sachsen – Hilft eine Fangprämie? 

Zeit: CSU-Generalsekretär Huber fordert Habeck-Untersuchungsausschuss 

Spiegel: Südkoreanischer Stift begeistert Trump – Aktienkurs von falscher Firma steigt 

Taz: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“ 

Handelsblatt: Trump droht mit neuen Zöllen und empört die EU 

NZZ: Das Straßenbild lieferte auch diesen Sommer den Beweis – die Eleganz der Männer ist am Verschwinden 

Markus Lanz, 23:30 Uhr: Robert Habeck, Melanie Amann, Carlo Masala 

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Quentin Gärtner, Bundesschülerkonferenz: Junge Menschen und die Wehrpflichtdebatte 

7:15 Uhr: Steffen Bilger, MdB (CDU): Klausurtagung von Union und SPD 

8:10 Uhr: Delal Atmaça, Dachverband der Migrantinnenorganisationen: Schaffen wir das? 

ARD 

6:10 Uhr: Reem Alabali Radovan, Entwicklungsministerin (SPD): Mögliche Friedenssicherung im Nahostkonflikt 

7:10 Uhr: Uwe Jun, Politikwissenschaftler: Klausurtagung von Union und SPD 

phoenix 

09:05 Uhr: Steffen Bilger, MdB (CDU): Klausurtagung von Union und SPD 

Regierungskoalition: Zweitägige Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD im Würzburger Hotel Rebstock, ab 11 Uhr. Statement mit Mark Rutte um 13:30 Uhr.

Marine: Friedrich Merz zum Antrittsbesuch bei der Deutschen Marine in Rostock. Marinearsenal Warnowwerft, 9 Uhr

Außenpolitik I: Abendessen von Friedrich Merz und Emmanuel Macron in Toulon. 

Außenpolitik II: Johann Wadephul trifft in Tallin Estlands Außenminister Margus Tsahkna (10:50). Um 12:10 Uhr gemeinsame Pressekonferenz. Anschließend Treffen mit Präsident Alar Karis. 

Außenpolitik III: Gegen 16:15 wird Wadephul in Kopenhagen eintreffen und dort auf Europaminister Marie Bjerre und Außenminister Lars Løkke Rasmussen treffen.

Verteidigung: Boris Pistorius empfängt die spanische Amtskollegin Margarita Robles (12:30). Gemeinsames Pressestatement im Verteidigungsministerium um 13:40. 

Entwicklung: Reem Alabali Radovan setzt ihre Nahost-Reise fort und führt in Jordanien und Saudi-Arabien Gespräche über einen möglichen Wiederaufbau im Gazastreifen. Weitere Informationen.  

Empfang: Frank-Walter Steinmeier begrüßt den bulgarischen Staatspräsidenten Rumen Radev. Schloss Bellevue, 10 Uhr 

EGMR: Urteil zur Klage von Jugendlichen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz. 

Parteien: Kommunalwahlkampf mit Felix Banaszak (Grüne). Dortmund, Hüllhorst, Bielefeld, ab 8:30 Uhr 

Saskia Esken, MdB (SPD), 64 

Philipp Rottwilm, MdB (SPD), 41 

Andreas Wellinger, Skispringer, 30

Unser Tipp führt Sie heute zu dem Mann hinter Palantir. Neben Peter Thiel, der vor allem für die politische DNA des Überwachungsunternehmens steht, ist Mitgründer Alex Karp seit 2003 CEO. Karp ist zwar ebenso wichtig wie Thiel, aber weitaus weniger bekannt, denn er gibt nur sehr selten Interviews. Der Dokumentarfilmer Klaus Stern begab sich fünf Jahre lang auf die Spuren des US-Unternehmers, der einst in Deutschland bei Habermas studierte. Die Doku „watching you“ ist derzeit in der ARD-Mediathek zu sehen. Leonard Schulz

»Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp« | Dokumentarfilm von Klaus Stern 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Caspar Dohmen, Anna Ehlebracht, Daniel Friesen, Viktor Funk, Nicolas Heronymus, Lisa-Martina Klein, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Vincent Vogel mitgewirkt. 

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