KI-Verordnung: Bundesnetzagentur bekommt 129 neue Stellen. Digitalminister Karsten Wildberger hat die Umsetzung des europäischen AI Acts auf den Weg gebracht. Laut dem Referentenentwurf, der Table.Briefings vorliegt, soll die Bundesnetzagentur zentrale Behörde sowohl für die Marktüberwachung als auch für die Förderung Künstlicher Intelligenz werden. Dafür plant das BMDS mit 129 zusätzlichen Stellen für die Bundesnetzagentur, knapp zehn Millionen Euro pro Jahr sind dafür veranschlagt.
Die Bundesnetzagentur soll mindestens ein KI-Reallabor errichten und betreiben. Darin sollen Unternehmen Möglichkeiten und Risiken von KIs testen können. Zugang sollen dem Entwurf zufolge vorrangig „kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups“ bekommen, die ihren Sitz in der EU haben. Außerdem wird eine Unabhängige KI-Marktüberwachungskammer (UKIM) eingerichtet, die der Bundesnetzagentur unterstellt ist und eine eigene Geschäftsstelle erhält. Sie soll dem Bundestag einmal jährlich einen Bericht vorlegen. Leonard Schulz, Maximilian Stascheit
