CDU: Wüst empfiehlt, Konsensprojekte in den Vordergrund zu stellen. Mit Blick auf den Herbst mahnt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, neben den strittigen Sozialreformen andere Themen nicht zu vernachlässigen. Im Podcast von Table.Today sagte Wüst: „Die sozialen Themen sind jetzt vielfach adressiert worden. Eine Koalition aus CDU, CSU und SPD kann leichter als andere Konstellationen zum Beispiel auch bei der inneren Sicherheit noch mehr schaffen.“ Es gebe etwa die Verkehrsdaten-Speicherung, um Terrorismus zu bekämpfen. Wüst verwies auch auf die Energiepolitik.
Die Sozialreformen seien selbstverständlich ein Thema, an dem man gemeinsam arbeiten müsse. „Aber es sind auch andere Themen“, so Wüst. „Vielleicht sind ein paar Themen von denen, die ich gerade genannt habe, dabei, wo man sogar leichter miteinander klarkommt und deswegen würde ich die nicht außer Acht lassen.“
In der NRW-Kommunalwahl am 14. September sieht Wüst auch einen Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Mit Blick auf die schwarz-rote Koalition sagte der CDU-Politiker: „Ich glaube, der Zustand ist besser als an mancher Stelle die Stimmung.“ Wüst räumte aber auch ein: Es nütze nichts, die Fakten zu leugnen, bei der letzten Kommunalwahl sei die CDU bei Ende 30 Prozent gewesen. Jetzt seien es Ende 20. Dennoch hofft er darauf, „dass die Stimmung in Nordrhein-Westfalen und auch kommunal da ein Stück weit entgegenhält“. Sara Sievert
