Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat anlässlich der Europawahlen am 9. Juni 2024 ein Erwartungspapier veröffentlicht. Darin fordern sie einen verbindlichen Rahmen für nationale Sozialsysteme.
Von Okan Bellikli
Die FDP hält weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll. „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Table.Briefings.
Von Maximilian Stascheit
Ampelfraktionen kündigen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen an. Rechnungsprüfer werfen den Fraktionen eine „unzulässige Parteienfinanzierung” vor.
Von Maximilian Stascheit
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Marktmacht von Milchbauern stärken. Jetzt wird der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Er sieht vertraglich fixierte Preise vor.
Von Henrike Schirmacher
In der vergangenen Woche hatte Hubertus Heil angekündigt, dass die Renten für die rund 21 Millionen Empfänger ab Juli um 4,57 Prozent steigen. In dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Anpassung der Rentenwerte werden die voraussichtlichen Kosten geschätzt.
Von Maximilian Stascheit
Lars Klingbeil hatte öffentlich grundsätzliche Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus gefordert. Kritik kommt auch von der FDP-Vizefraktionschefin Gyde Jensen.
Von Maximilian Stascheit
35 Millionen Euro gibt das Bundesforschungsministerium von Stark-Watzinger für die Forschung von Kernfusion frei.
Von
Im Podcast Table.Today spricht die Berliner Justizsenatorin, Felor Badenberg, über die Gefahren des islamistischen Terrorismus. Dass in Deutschland in den vergangenen Jahren stärker der Rechtsextremismus im Fokus stand, hätte die Arbeit in ihrer Behörde nicht verändert.
Von Helene Bubrowski
Historiker, die auch SPD-Mitglieder sind, äußern in einem Brief an den SPD-Parteivorstand Kritik am Ukraine-Kurs der eigenen Partei. Besonders fatal nennen sie die jüngsten Aussagen von Rolf Mützenich.
Von Damir Fras
Im Podcast Table.Today spricht der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, über eine stärkere Digitalisierung und Automatisierung bei der Bahn. Außerdem fordert er eine Reform des Streikrechts.
Von
