Kurz vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 schätzten BND und Auswärtiges Amt die Lage völlig unterschiedlich ein. Das ergab jetzt eine Befragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Von Markus Bickel
Zu einer Auszahlung des Klimagelds wird es wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Unter anderem, weil die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereits komplett verplant sind.
Von Horand Knaup
Nachdem Politiker wie Daniel Günther (CDU), viele SPD-Abgeordnete sowie tausende Aktivisten auf den Straßen immer lauter ein Verbot der AfD fordern, steigt der Druck auf die Parteien, sich dazu zu verhalten. Doch die sind skeptisch.
Von Vera Weidenbach
Der größte Hersteller von Solarmodulen in Deutschland fordert ein Resilienzprogramm für die Branche. Andernfalls werde das Unternehmen sein Werk in Freiberg schließen.
Von Sven Siebert
Die Unionsfraktion ist mit einem Entschließungsantrag im Bundestag gescheitert. Trotzdem fand er auch Unterstützung bei einigen Abgeordneten der Ampel-Fraktionen.
Von Markus Bickel
Die Bundestagspräsidentin hat ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble gedacht. Am Montag findet der Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker statt.
Von Okan Bellikli
Das Klimaschutz-Referat im Auswärtigen Amt hat eine neue Chefin. Ursula Fuentes Hutfilter übernimmt die Aufgabe von Luisa Rölke.
Von Bernhard Pötter
Nach langem Ringen hat die Koalition eine nationale Strategie für gesunde Ernährung verabschiedet. Doch die Mittel sind zu gering, sagt die Bio-Wirtschaft. Die Kinderärzte vermissen eine Zuckersteuer – und das Werbeverbot für ungesunde Kinder-Nahrung.
Von Annette Bruhns
Das kommunale Vorkaufsrecht gilt bisher vor allem als Instrument im Kampf gegen hohe Mieten. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk empfiehlt, es auch hierzulande gegen die fortschreitend Versiegelung des Bodens zu nutzen.
Von Okan Bellikli
