Bei Naturkatastrophen sind die Länder zuständig – es sei denn, diese erreichen „nationales Ausmaß“. Doch wann das der Fall ist, entscheidet allein die Bundesregierung. Stefan Seidler vom SSW kritisiert das. Der Norden sieht sich nach der Sturmflut alleingelassen.
Von Annette Bruhns
Einiges spricht dafür, dass sich die Grünen schon darauf geeinigt haben, dass Habeck ihr nächster Kanzlerkandidat wird.
Von Redaktion Table
Begrenzung ohne Abschottung bei der Migration; Weitblick beim Klimaschutz, Führungsmut beim Schutz Europas: Der frühere Schäuble-Vertraute Markus Kerber fordert von Ampel und Union neues Denken im Umgang mit den großen Krisen.
Von Stefan Braun
Öffentlich will die Regierung nicht auf den Vorwurf von Friedrich Merz reagieren, man bereite sich nicht auf eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump vor. Hinter den Kulissen zeichnen die Aktivitäten von Baerbock, Scholz und weiteren Regierungsmitgliedern ein anderes Bild.
Von Stefan Braun
Der Haushalt 2024 steht. Weil etwas mehr Mittel zur Verfügung stehen, können einzelne Kürzungen zurückgenommen und trotzdem die Schuldenbremse eingehalten werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz will mit diplomatischen Initiativen dazu beitragen, die großen Konflikte dieser Zeit zu entschärfen. Er fordert außerdem ein klares Bekenntnis des Westens zur Ukraine. In München wird Präsident Selenskyj anwesend sein.
Von
Im Krisenjahr 2023 haben sich deutlich mehr Verbraucher über ihren Strom- oder Gasversorger beschwert. Bei der Schlichtungsstelle Energie stieg die Zahl der Anträge im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent.
Von Manuel Berkel
Die Milchindustrie gehört wegen des Methans aus Kuhmägen laut Greenpeace zu den deutschen Spitzenemittenten. Dadurch könne sie kurzfristig zum Klimaschutz beitragen: durch weniger Tiere, und zwar in Weidehaltung.
Von Annette Bruhns
Alle Anträge mit dem Ziel der Abwahl von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wurden abgelehnt. Die Linken-Abgeordnete kann auch als Fraktionslose ihr Amt behalten.
Von Vera Weidenbach
Boris Pistorius hat in seinem ersten Amtsjahr als Verteidigungsminister wichtige Prozesse angestoßen. Doch der Umbau der Strukturen geht nur langsam voran.
Von Thomas Wiegold
