Am Donnerstag will sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu den Schadensersatzklagen von Kliniken wegen unzureichender Finanzierung äußern. Doch das kollidiert mit einem anderen wichtigen Termin.
Von Annette Bruhns
Die Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.
Von Redaktion Table
In Berlin verfolgen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Agentur für Arbeit den Plan, die Ausbildung zu stärken. Jetzt wurde festgelegt, wie viele Azubis es Ende 2025 geben soll.
Von Anna Parrisius
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz könnten Menschen ihren Geschlechtseintrag ohne medizinisches Gutachten ändern. Am Freitag soll das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann im Bundestag zur Abstimmung kommen.
Von Maximilian Stascheit
Der Verband „Die Familienunternehmer“ sorgt sich um mittelständische Familienunternehmen aufgrund der handelspolitischen Vorstellungen der AfD. Kritik äußert der Verband auch an der Politik der Ampel.
Von Stefan Braun
Das Netzwerk Re:Form und der Städte- und Gemeindebund wollen Verwaltungen innovativer machen. Als Anreiz wurden sieben Ideen aus ganz Deutschland ausgezeichnet, in der Hoffnung auf Nachahmung.
Von Okan Bellikli
Mitarbeiter des Bundestags dürfen den Strom nur zu dienstlichen Zwecken nutzen, heißt es in einer Hausmitteilung. Das Laden von privaten Elektrofahrgeräten ist damit verboten.
Von Franziska Klemenz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Münch haben die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. Besonders die Zahl der Gewaltdelikte ist stark gestiegen. Der Anteil der jungen und ausländischen Tatverdächtigen hat zugenommen.
Von Redaktion Table
Für den früheren Bundesverfassungsrichter sind Schwarz-Rot-Gold die Farben der Freiheit und des Grundgesetzes. Dass die Fahnen nicht bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus getragen werden, kann er nicht nachvollziehen.
Von
Das Oberverwaltungsgericht Münster berät über Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus durch den Bundesverfassungsschutz. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt.
Von Franziska Klemenz
