Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tagen Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. In einem Positionspapier plädieren sie für mehr Geld für innere Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Horand Knaup
Mehrere Bundesländer sind mit Lauterbachs Krankenhausreform nicht einverstanden. Aus Bayern kommt die klare Forderung nach Änderungen.
Von Annette Bruhns
Selbständige haben ein größeres Risiko, im Alter in der Grundsicherung zu landen, mahnt die Deutsche Rentenversicherung. Um sie besser in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden, müssten „möglichst einfache und digital umsetzbare Lösungen“ gefunden werden.
Von Okan Bellikli
Zwischen 2019 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent gestiegen. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf – und listet mögliche Einsparmaßnahmen auf.
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Seit etwa drei Wochen dürfen Erwachsene in Deutschland Cannabis konsumieren – zumindest in bestimmten Mengen. Nun hat sich die Ampel offenbar zu Strafen für konsumierende Autofahrer geeinigt.
Von Maximilian Stascheit
Berlin hat ein ehrgeiziges Gesetz beschlossen, das für mehr Hygiene in den Gaststätten sorgen soll. Doch die Bezirke lassen keinen Ehrgeiz erkennen, das sogenannte „Saubere-Küchen-Gesetz“ umzusetzen.
Von Annette Bruhns
Im vergangenen November war die Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, sie hat das Urteil angefochten. Mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die Regierung nicht mehr in der Pflicht, ihre Sofortprogramme nachzubessern. Für die CDU ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Von Malte Kreutzfeldt
In der Debatte um die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine Verlängerung der 12-Wochen-Frist. Diese setze Betroffene zu stark unter Zeitdruck.
Von Annette Bruhns
Im März 2024 waren rund 100.000 Menschen mehr Leistungsbezieher der Kinderzuschlags als im Vorjahresmonat. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Von Okan Bellikli
Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU geht auf Distanz zum Islam. Betont werden nun westliche Werte und das Miteinander in einer freiheitlichen Gesellschaft.
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