Lebensmittelhygiene in Berlin: Wirkungsloses Gesetz

In ganz Berlin wurden im Jahr 2023 nur drei Hygiene-Barometer ausgestellt, obwohl mindestens 20.000 Kontrollergebnisse hätten veröffentlicht werden müssen. Diese Zahlen hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch abgefragt. Eigentlich sind die Bezirke seit Anfang 2023 zur Ausstellung der Nachweise verpflichtet. Mit seinem „Saubere-Küchen-Gesetz “ folgt Berlin dem Beispiel Dänemarks, wo die Hygiene im Zuge der Transparenz deutlich zunahm. „Die Berliner Politik macht ein Gesetz – aber dann hält sich achselzuckend niemand dran“, kritisierte Foodwatch-Juristin Rauna Bindewald gegenüber Table.Briefings.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hielt die Umsetzung des Gesetzes für „nicht geboten“; andere Ämter führten gegenüber Foodwatch einen nicht zu stemmenden Aufwand an. Dabei sind die Kontrollen vorgeschrieben; der Aufwand beschränkt sich laut Foodwatch darauf, die Ergebnisse auszudrucken und ins Internet zu stellen. Immerhin macht der Bezirk Pankow die Ergebnisse auf einer eigenen Website transparent. Da erhält etwa eine Metzgerei für die Höchstpunktzahl 80 einen Smiley, während einer Bar für 0 Punkte eine Grimasse verpasst wird. Der zuständigen Senatsverwaltung für Verbraucherschutz ist das Umsetzungsdefizit bekannt. Man habe mit den Bezirken geredet, um Änderungsvorschläge am Transparenzgesetz zu erarbeiten, die „die Belastung der Bezirke und der betroffenen Betriebe“ berücksichtigten, hieß es auf Anfrage. Annette Bruhns