Die Unzufriedenheit mit der Ampel wächst – und Friedrich Merz sieht daran eine Reaktion auf „Ignoranz und Respektlosigkeit“ der Koalitionsparteien. Sein Kritikpunkt: ein Wahlrecht, das so „nie hätte verabschiedet werden dürfen“.
Von Stefan Braun
Bernd Raffelhüschen berechnet die Kosten der Zuwanderung auf 5,8 Billionen Euro. Jens Südekum kritisiert seine Berechnungsmethode.
Von Daniel Schmidthäussler
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat einen Gesetzentwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt. Über mehr Geld dürfen sich demnach jedoch nur wenige Studierende freuen.
Von Maximilian Stascheit
Bewohner eines Pflegeheims mussten 2023 im Schnitt 2.267 Euro pro Monat zuzahlen. Wenn Menschen sich ihre Pflege nicht mehr leisten können, laufe etwas falsch, sagt die Union. Die AOK erinnert die Ampel an Koalitionsversprechen zur Kostendämpfung.
Von Annette Bruhns
Lange Zeit hat auch die CDU die AfD vor allem ignoriert. Geht es nach Friedrich Merz, dann soll sich das jetzt ändern. Er will sie in Sachthemen stellen, weil sie auf kein Problem wirklich Antworten biete.
Von Stefan Braun
Die FDP will eine Reform der Zuverdienstgrenzen, damit Bürgergeld-Empfänger mehr Geld behalten dürfen, wenn sie arbeiten. Fachleute fordern, das Sozialsystem insgesamt in den Blick zu nehmen.
Von Okan Bellikli
Die CDU möchte Arbeitslosen in den ersten Monaten nach ihrem Jobverlust mehr Geld zahlen. Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld soll hingegen wieder abgeschafft werden.
Von Maximilian Stascheit
Ein Professor für Hochwasserrisikomanagement sagt, Deutschland sei glimpflich davongekommen. Die Flutkatastrophe zeige aber, dass viele Deiche sanierungsbedürftig sind – und es bei der Klimawandel-Anpassung nicht nur um Geld geht.
Von Alexandra Endres
In den Wahlkämpfen des Jahres 2024 will die SPD über Geld reden. Die Schuldenbremse gehöre auf die Agenda der Politik, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.
Von Till Hoppe
Der KI-Bundesverband fordert ein großes KI-Rechenzentrum in Deutschland. Doch die Bundesregierung hat andere Pläne.
Von Redaktion Table
