Der Politologe Wolfgang Schroeder war Staatssekretär in Brandenburg und gehört der SPD-Grundwertekommission an. Nach dem Wahlsonntag in Berlin warnt er Grüne und SPD davor, einfach weiterzumachen. Er fordert einen „ernsthaften Lernprozess“; ansonsten werde es nicht gelingen, die Protesthaltung vieler Menschen aufzubrechen.
Von Peter Fahrenholz
Das Bundesverfassungsgericht kommt der Polizei in die Quere: Es hat eine Polizeisoftware aus Hessen in der jetzigen Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Das hat Folgen für alle Polizeibehörden von Bund und Ländern. Wieder einmal wird der Gesetzgeber gezwungen, seine Anwendungen präziser zu begründen.
Von Stefan Ulrich
Ein Briefwechsel zwischen Wirtschafts- und Finanzminister sorgt für neue Spannungen innerhalb der Regierung. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen – nicht zuletzt um Fragen, die im Koalitionsvertrag noch umschifft wurden.
Von Horand Knaup
Die CDU braucht neue Gesichter, will sie wieder modern wirken. Eines davon könnte der Klimaexperte Andreas Jung sein. Dem 47-Jährigen fehlt aber eine Eigenschaft, die ihm politisch mehr Wucht verleihen würde: Er polarisiert nicht. Und poltern tut er erst recht nicht. Über einen Christdemokraten, der vieles mitbringt – und im Streit mit Hans-Georg Maaßen auch noch das nötige Profil gewinnen könnte.
Von Vera Weidenbach
73 Jahre lang stellte die SPD in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz den Oberbürgermeister. Bis zum vergangenen Sonntag. Ein Parteiloser räumte ab, die SPD-Kandidatin landete mit desaströsen 13,3 Prozent auf Platz vier. Nun ist die Bestürzung groß. Es ist ein Lehrstück, wenn Parteien glauben, sie hätten ein sicheres Abonnement auf die Sessel der Macht.
Von Horand Knaup
Berlin hat ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Mit einem klaren Sieg für die CDU und einem Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen, das bis in den späten Abend anhielt. Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas hat vor dem amtlichen Endergebnis einige erste Schlüsse gezogen.
Von Horand Knaup
Die Ampel hatte sich zum Start im Dezember 2021 versprochen, auf Parteitaktik und sachfremde Gegengeschäfte zu verzichten. Sie wollte Neues vorleben, auch was den politischen Stil angeht. 14 Monate später steckt das Bündnis in vielen Fragen fest. SPD und Grüne sagen: die FDP bremse. Aus der ist zu hören: Das habe gute Gründe.
Von Stefan Braun
Auch über die noch genutzten Pipelines Turkstream und Ukraine Transit kommt nur noch wenig russisches Gas in die EU. Selbst wenn dieses komplette wegfiele, würden nicht alle derzeit geplanten LNG-Terminals benötigt, zeigen aktuelle Zahlen.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Thema Rente ist für die Bundesregierung eine Großbaustelle. Eine sogenannte Fokusgruppe soll ein Konzept für eine Reform der privaten Altersversorgung erarbeiten. Das sorgt für Diskussionen – genauso wie das von der FDP vorangetriebene „Generationenkapital".
Von Okan Bellikli
