Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Scholz erteilt Taurus-Lieferung eine Absage – und begründet es. Lange hat Olaf Scholz vor allem abgewogen, jetzt hat der Kanzler einen klaren Strich gezogen: In einer Konferenz der dpa mit Chefredakteurinnen und Chefredakteuren erklärte Scholz, dass er der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper schicken wird – und er hat diese Entscheidung auch begründet.
Der Kanzler nannte drei Argumente. Er wolle verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges und zu einem Krieg „Russland gegen die Nato“ kommt. Außerdem dürften deutsche Soldaten nicht in der Ukraine eingesetzt werden. Genau das aber sei bei einigen Waffensystemen nötig, wenn man verhindern wolle, dass auch Ziele direkt in Russland angegriffen werden könnten. Scholz meint die Taurus-Systeme. Tatsächlich hat der Marschflugkörper eine Reichweite, mit der von ukrainischem Boden aus Angriffe bis nach Moskau möglich wären. Das ist für ähnliches Fluggerät der Franzosen und Briten so nicht gegeben.
Außerdem haben die beiden Länder die Frage des Einsatzes eigener Soldaten anders entschieden. Scholz betonte in der Runde: „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.“
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte die Behauptung, mit der Lieferung würde Deutschland zur Kriegspartei, „rechtlich schlicht falsch und politisch infam“. Auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte zu Table.Media, dieses Argument sei längst widerlegt. Die entscheidende Frage, die zwischen Scholz und seinen Kritikern umstritten ist, dreht sich um den Einsatz deutscher Soldaten auf deutschem Boden, die Zielkoordinaten eingeben. Scholz hält auch das für hochproblematisch. Politiker wie Röttgen oder Strack-Zimmermann offenbar nicht.
Am Abend traf sich Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Ukraine-Konferenz in Paris. Es geht um die westliche Reaktion in dieser kritischen Phase des Krieges und sicher auch um den deutschen Anteil daran. Was die Kanzler-Worte für den Krieg, die Bundeswehr und die Opposition bedeuten, lesen Sie in einer Analyse von Thomas Wiegold im Security.Table.
