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Berlin

Berlin, Pressestatement nach der CDU CSU Sonderfraktionssitzung im Bundestag Friedrich Merz Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld nach der CDU CSU Sonderfraktionssitzung im Deutschen Bundestag am 23.11.2022 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland (Foto: IMAGO / Christian Spicker)

Für die Union gilt: Retten, was zu retten ist

Rettungsakt in letzter Minute? Am Donnerstag hat die Führung der Unionsfraktion der Ampel im Streit ums Wahlrecht einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Ob das viel bringt? Eher unwahrscheinlich. Ob es den Zorn vieler Christdemokraten auf die CSU abmildert? Allenfalls vielleicht möglich. Nur eines ist sicher: Der Ampel-Vorschlag sorgt für Aufregung, vor allem bei den Abgeordneten und Mitarbeitern, die um ihre Jobs fürchten müssen. Eine Sorge allerdings scheint gebannt: Frauen und junge Parlamentarier sind von der Reform laut einer Studie nicht besonders betroffen.

Von Stefan Braun

Hubert AIWANGER Freie Waehler,Wirtschaftsminister Bayern, Einzelbild,angeschnittenes Einzelmotiv,Portraet,Portrait,Porträt. Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung am 15.02.2022 im Prinz Carl Palais in Muenchen.

Von wegen Eintagsfliege

Kabarettisten machen sich gerne über ihn lustig, die CSU dagegen hat damit längst aufgehört: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler in Bayern, ist für die Partei von Markus Söder so nützlich wie gefährlich geworden. Nützlich als Mehrheitsbeschaffer, gefährlich als Konkurrent.

Von Peter Fahrenholz

Industriekonferenz 2022 in Berlin Aktuell, 29.11.2022, Berlin, Dr. Robert Habeck, Bundesminister fuer Wirtschaft und Klimaschutz, Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Praesident BDI und Joerg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall gemeinsam auf der Pressekonferenz im Rahmen der Eroeffnung der Industriekonferenz 2022 im EUREF-Campus in Berlin. Bei der Industriekonferenz 2022 diskutieren Spitzenvertreterinnen und -vertretern aus Industrie, Wirtschaftsverbaenden, Gewerkschaften, Wissenschaftseinrichtungen, Politik und Botschaften ueber aktuelle industriepolitische Herausforderungen und Entwicklungen. Berlin Berlin *** Industry Conference 2022 in Berlin Current, 29 11 2022, Berlin, Dr Robert Habeck, Federal Minister for Economic Affairs and Clim

Erst positive Neugier, dann spitze Zweifel

Seit einem Jahr führt Robert Habeck das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium. Wie schauen die Unternehmen und ihre Verbände auf das aktuell wichtigste Ressort der Ampel? Was gefällt ihnen? Wo machen sie sich Sorgen? Eine kleine Zwischenbilanz.

Von Stefan Braun

CDU BUNDESVORSTAND AUF DER WARTBURG IN EISENACH 13/01/2023 - Eisenach: (Foto: IMAGO / Jacob Schröter)

Being Friedrich Merz

Seit vier Jahren ist Friedrich Merz zurück auf der politischen Bühne. Und seit vier Jahren weiß kaum jemand, wofür er steht – vielleicht nicht mal er selbst. Die Partei ächzt, weil sie auf Modernität und positive Energie hofft, aber unter den Fehltritten des Chefs leidet. Auf der Klausur in Weimar ist das besonders deutlich geworden. Über einen, der auszog zu lernen – und es noch immer nicht geschafft hat.

Von Stefan Braun

Bilder (100)

„Ich streite mich nicht gern“

Vom Attac-Aktivsten und einflussreichen EU-Abgeordneten zum Staatssekretär unter Robert Habeck: Sven Giegold hat eine ungewöhnliche Karriere gemacht. Im Interview blickt er auf sein erstes Jahr im Ministerium zurück, beschreibt seine schwerste Entscheidung und seine heimliche politische Leidenschaft.

Von Malte Kreutzfeldt

Stefan Braun, Horand Knaup

Die neue Stärke der Fraktionen

Es hat sich etwas verschoben im Kräfte-Parallelogramm der Ampel-Koalition. Die Vorsitzenden der Fraktionen mischen sich zunehmend ein – nicht zu aller Freude.

Von Horand Knaup