Berlin

Städtetag: Ganztagsanspruch ab 2026 nicht umsetzbar

Der Städtetag warnt vor: Er werde ein Versprechen nicht einhalten können, das andere gegeben haben: Einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf den Ganztag an deutschen Schulen.

Von Annette Kuhn

Von Redaktion Table

Wahlkreise: Geänderter Zuschnitt umstritten

Dass Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, kommt alle vier Jahre vor. Doch jetzt ist ein Streit entbrannt, wo der 48. bayerische Wahlkreis entstehen soll. In Sachsen-Anhalt entfällt im Gegenzug ein Wahlkreis.

Von Horand Knaup

Bundestag: Neue Regeln für neue Gruppen

Weil sich die Linkspartei aufgespalten hat, haben ihre beiden Teile keinen Fraktionsstatus mehr. Der Bundestag will deshalb noch in dieser Woche mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung verabschieden.

Von Horand Knaup

Von Redaktion Table

Europawahl: AfD auf Sonderweg

Vor der Europawahl: Während sich Rechtsausleger wie Marine Le Pen und Geert Wilders zumindest rhetorisch mäßigen, vertritt die AfD Extrempositionen.

Von Till Hoppe

Von Redaktion Table

Von Redaktion Table

CDU-Generalsekretär Linnemann: Abschaffung des Bürgergelds ist Bedingung für Koalition

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Regierungsbeteiligung der Union an eine Reform des Bürgergelds knüpfen. Außerdem kündigte der CDU-Politiker eine Steuerreform an.

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Von Redaktion Table