Wegen des Lieferkettengesetzes müsse sich kein Unternehmen zurückziehen, sagt der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle.
Von Caspar Dohmen
In der Sozialpolitik sorgte neben der Kindergrundsicherung in diesem Jahr vor allem die Debatte um das Bürgergeld für Aufregung. Die Erhöhung zum 1. Januar bleibt, Einsparungen soll es dafür anderswo geben.
Von Okan Bellikli
Lange haben sich die Genossen solidarisch hinter den Kanzler gestellt. Haben Zweifel, Hader und auch Unmut runtergeschluckt. Am Ende des Jahres aber war es umgekehrt. Über eine besondere Beziehung in schweren Zeiten.
Von Horand Knaup
Im Table.Media-Interview zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann kritische Bilanz. Der Liberale kündigt an, nach den „Exzessen“ der vergangenen Jahre den Einsatz von V-Leuten zukünftig unter Richtervorbehalt zu stellen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten werde zudem neu geregelt.
Von Daniel Schmidthäussler
Laut Ökobauern-Präsident Hubert Heigl ist die Agrardiesel-Beihilfe keine umweltschädliche Subvention. Die Streichung nutze allein dem Haushalt. Um Milliarden zu sparen und der Umwelt zu nutzen, hätte die Ampel bessere Möglichkeiten.
Von Annette Bruhns
Das Wirtschaftsministerium legt eine Stromspeicher-Strategie vor. Doch neue Ziele oder konkrete Maßnahmen finden sich darin noch nicht.
Von Malte Kreutzfeldt
