Vertrauensfrage und Wahltag: Merz und Mützenich überzeugen Steinmeier

Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich,Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge „für realistisch“. Ja, er begrüßte diese Verständigung sogar. Weiter konnte das Staatsoberhaupt nicht gehen, weil auch der Präsident darauf warten muss, dass der Kanzler tut, was er zugesagt hat: tatsächlich die Vertrauensfrage zu stellen. Erst wenn Olaf Scholz diese verloren hat, kommt Steinmeier endgültig ins Spiel. Und doch: Nach Tagen des Hin und Her spricht alles dafür, dass mit seinem indirekten Segen der Weg zur Wahl im Februar frei ist.

Bemerkenswert ist, dass es Mützenich und Merz gelungen ist, diese Lösung ziemlich schnell, geräuschlos und in verbindlichem Ton zu finden. Immer eingebunden: die beiden Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zur Verständigung gehört außerdem, dass drei Themen genannt werden, bei denen SPD, Grüne und Union noch gemeinsam handeln werden. Zwar betonen CDU und CSU, dass es keine inhaltlichen Verhandlungen gegeben habe. Aber Thorsten Frei und Alexander Dobrindt bestätigten, dass man sich einig sei, das geplante Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung bei bandenmäßigen Einbruchdelikten zu beschließen. Die dazu gehörige Regelung läuft am 12. Dezember aus.

Außerdem ist man sich einig, die anstehenden Verlängerungen für Bundeswehreinsätze sicherzustellen. Und betont wird, dass die Finanzierung der Ukrainehilfe bis auf weiteres nicht in Frage steht. Die noch von der Ampel veranschlagten vier Milliarden Euro seien nicht in Gefahr, hieß es. Umstritten bleibt, wie es danach weiter geht für die Ukrainehilfe, aber auch für die Finanzierung der Bundeswehr. Obwohl Noch-Ampel-Politiker eine Entscheidung vor der Wahl fordern, lehnen die CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte und Ingo Gädechens das ab.

Steinmeier warb bei seinen vier Gästen für eine gewissenhafte Prüfung weiterer Kooperationen. Alle Fraktionen der Mitte sollten „verantwortungsvoll und gemeinschaftlich“ darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch umgesetzt werden könnten, „um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“. Offen blieb aber, ob der Appell über die drei genannten Themen hinaus noch erhört wird.Merz betonte, dass darüber erst gesprochen werde, wenn Scholz die Vertrauensfrage gestellt habe.

Das hinderte den neuen Bundesfinanzminister Jörg Kukies aber nicht, in seiner ersten Rede Ziele zu formulieren. Auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel nannte er zuvorderst den Abbau der Kalten Progression – und erwähnte dabei, dass Christian Lindner seine Zustimmung schon signalisiert habe. Außerdem hofft Kukies, den Industriepakt noch durch den Bundestag zu bringen. Und obwohl eine Verabschiedung des Haushalts nicht realistisch sei, werde es „keine Haushaltssperre geben. Wir sind voll handlungsfähig.“