Laut Ökobauern-Präsident Hubert Heigl ist die Agrardiesel-Beihilfe keine umweltschädliche Subvention. Die Streichung nutze allein dem Haushalt. Um Milliarden zu sparen und der Umwelt zu nutzen, hätte die Ampel bessere Möglichkeiten.
Von Annette Bruhns
Regierungspläne für Massengerichtsverfahren stoßen auf Kritik von Richtern.
Von Daniel Schmidthäussler
Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, derzeit stellvertretender Stabschef eines Nato-Kommandos in Ulm, wird neuer Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks).
Von Vera Weidenbach
Eine neue Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt am Fall des Klinikkonzerns Asklepios, wie die Arbeitsweise von auf Rendite ausgelegten Kliniken die öffentliche Daseinsvorsorge schwächen kann.
Von Okan Bellikli
Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr wird ein Großverband des Heeres dauerhaft im Ausland stationiert. Verteidigungsminister Pistorius verspricht in Vilnius den formellen Dienstantritt der aus drei Kampftruppenverbänden bestehenden Brigade bis 2025.
Von Markus Bickel
