Bundestag: Koalition will Regeln für Wahl der Vizepräsidenten verschärfen

Bundestag: Koalition will Regeln für Wahl der Vizepräsidenten verschärfen. Bundestagsvizepräsidenten, Ausschussvorsitzende und Schriftführer sollen künftig mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden können. Ein Entwurf für eine Reform der Geschäftsordnung des Parlaments sieht erstmals ein explizites Abwahlverfahren vor. Der Antrag dafür muss von einem Drittel der Abgeordneten gestellt werden. Außerdem werden Sperrfristen für wiederholte Wahlen eingeführt: Scheitert die Wahl eines Kandidaten einer Fraktion, darf der nächste Versuch mit einem anderen Kandidaten frühestens nach drei Wochen stattfinden. Nach drei erfolglosen Kandidaturen muss eine weitere Wahl von einem Viertel der Abgeordneten unterstützt werden. Damit wird es vor allem für die AfD schwieriger, regelmäßig Vizepräsidenten-Wahlen auf die Tagesordnung zu setzen. Maximilian Stascheit