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Analyse

IMAGO / Future Image

Kein Wahlalter mit 16, aber Verlängerung der Legislaturperiode

Die Kommission zur Reform von Bundestag und Wahlrecht hat ihren Abschlussbericht verabschiedet. Noch ist er nicht offiziell, aber außer der längeren Wahlperiode und digitalen Elementen bei Abstimmungen wird sich nur wenig ändern. Klar ist: Eine Begrenzung von Amtszeiten, ein Paritätsgesetz oder gemeinsame Wahltermine von Bund und allen Ländern wird es vorläufig nicht geben.

Von Horand Knaup

CDU Deutschlands Carsten Linnemann, Vorsitzender GrundsatzprogrammkommissionCDU Deutschlands Carsten Linnemann, Vorsitzender Grundsatzprogrammkommission, Berlin Berlin Deutschland Konrad-Adenauer-Haus *** CDU Germany Carsten Linnemann, Chairman Policy Commission CDU Germany Carsten Linnemann, Chairman Policy Commission, Berlin Berlin Germany Konrad Adenauer Haus

Carsten Linnemann über das Heizungsgesetz: „Ab in den Papierkorb“

Konservativ, streitbar, Wirtschaftsexperte – Carsten Linnemann soll unter CDU-Chef Friedrich Merz ein neues Grundsatzprogramm schreiben. Nicht ganz einfach für einen, der selten ein Blatt vor den Mund nimmt. Ein Gespräch über einen schweren Neuanfang, Fehler der Vergangenheit und die größte Gefahr für den Standort Deutschland.

Von Stefan Braun

epa10594126 Designated Berlin Economy, energy and Business and outgoing Berlin Governing Mayor Franziska Giffey (R) and designated Berlin Governing Mayor Kai Wegner shake hands during the election for the new mayor in the plenary hall in the Berlin House of Representatives in Berlin, Germany, 27 April 2023.  EPA-EFE/FILIP SINGER

Kai Wegners schwere Wahl zum GroKo-Oberhaupt

Drei Wahlgänge und viele Schmerzen – der Start von Kai Wegner als Regierender Bürgermeister hätte kaum schlechter ausfallen können. Sofort brechen Wunden auf; das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern wird so schnell nicht vergehen.

Von Franziska Klemenz

Klingbeil-Habeck

Rote und Grüne buhlen um die Unternehmen

Am Dienstag lädt das SPD-Wirtschaftsforum zu seiner Jahreskonferenz, während sich nahezu zeitgleich die „Wirtschaftsvereinigung der Grünen" konstituiert. Nur ein Zufall? Vermutlich schon. Kein Zufall dagegen ist das Bedürfnis in beiden Parteien, die Beziehungen und den Austausch mit Mittelstand und Konzernen auszubauen.

Von Horand Knaup