Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zum deutschen Einsatz in Afghanistan liegt vor. Das ernüchternde Fazit: Falsche Einschätzungen, mangelndes Wissen und fehlende Koordination an allen Ecken und Enden.
Von Horand Knaup
Dass sich die Freien Wähler jetzt klar von der AfD abgegrenzt haben, hat auch viel mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger zu tun. Gesagt hat das auf dem Bundesparteitag aber niemand.
Von Peter Fahrenholz
Ein neues Gesetz würde Millionen Selbstzahler zur Freigabe sensibler Gesundheitsdaten zwingen. Private und gesetzliche Versicherungen laufen Sturm gegen ein „Bürokratiemonster“ aus dem Haus von Karl Lauterbach.
Von Annette Bruhns
Der Jahreswirtschaftsbericht wird nächste Woche vorgestellt. Noch aber er in der Ampel heftig umstritten. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte Förderziele verankern, Finanzminister Christian Lindner lehnt das.
Von
Beim Politischen Aschermittwoch haben sich die Parteien ihre traditionellen Wortgefechte geliefert. Eine Auswahl der wichtigsten Zitate.
Von Okan Bellikli
Durch das Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl scheidet die Grünen-Politikerin Nina Stahr aus dem Bundestag aus. Die Fraktion verliert mit ihr eine versierte Fachpolitikerin und muss nun wichtige Positionen neu besetzen.
Von Maximilian Stascheit
Die Proteste gegen die AfD und das Urteil gegen ihre Jugendorganisation stellen die Parteispitze vor eine heikle Aufgabe: Zweifelnde Wähler am moderaten Ende halten, ohne intern die Mächtigen am radikalen Ende zu verärgern.
Von Franziska Klemenz
Die Technik ist schuld. Deshalb sei das Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. So wurden Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMWK Michael Kellner in Interviews der vergangenen Tage verstanden. Bloß: Ungewöhnlicherweise ist hier bislang kein Problem zu finden.
Von Falk Steiner
Anfang 2023 trat die laut Bundesregierung „historische Reform“ in Kraft. Nach einem Jahr sind Kommunen vielerorts noch immer überfordert – und mahnen Vereinfachungen an.
Von Okan Bellikli
Mit fortwährendem Ampel-Bashing rückt Aiwanger die Freien Wähler nach rechts. Damit löst er bei seiner Partei wachsenden Unmut aus. Doch Aiwanger bleibt unbeirrt bei seinen Parolen.
Von Peter Fahrenholz
