Putins Rede: Drohungen in Ruhe und Selbstsicherheit. Kaum Rechtfertigung, keine Doppeldeutigkeiten: Klar und vor allem ruhig hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation dem Westen gedroht. Er reagierte unmittelbar auf die Doppelbotschaft, die in dieser Woche aus Paris und Berlin gesendet wurde – Emmanuel Macron, der den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen wollte, und Olaf Scholz, der das kategorisch ablehnte. Putin konterte Macrons Vorstoß mit der „Erinnerung an die, die schon mal ihre Kontingente auf unser Territorium entsandt haben“. Und Putin drohte dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die strategischen Atomkräfte seien „in voller Bereitschaft zur Anwendung“. An die Adresse des Westens sagte Putin: „Sie sollen endlich verstehen, dass wir auch Waffen haben, die wissen das schon, ich habe das gerade erwähnt, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können.“ Ganz neu sind diese Drohungen nicht. Neu ist, mit welcher Ruhe und Selbstsicherheit Putin auftrat – vor allem im Vergleich zu seiner Rede vor einem Jahr, als er doch unsicherer wirkte.
Der größte Krieg in Europa seit 1945, für den er verantwortlich ist, rückte in Putins Rede stark in den Hintergrund. Dabei ist seine Bereitschaft zur Konfrontation keinen Deut kleiner, eher sogar größer geworden. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl glaubt Putin sich seiner Macht nach innen sicher. Und er sieht sich außenpolitisch wieder gestärkt. Letztlich fasste Putin seine Botschaft an den Westen, der die Ukraine im Widerstand gegen Russlands Aggression unterstützt, knapp und ultimativ zusammen: „Ohne ein starkes und souveränes Russland ist eine stabile Weltordnung unmöglich.“ Eine Analyse der Putin-Rede lesen Sie im Security.Table.
Deutsche Außenpolitiker reagierten unterschiedlich auf die Rede. Die einen sagten, man solle Putins Drohungen ernst nehmen. Andere sprachen von einer Wahlkampfrede des russischen Präsidenten. Wir haben Agnieszka Brugger, Norbert Röttgen, Nils Schmid, Johann Wadephul, Roderich Kiesewetter, Michael Link und Martin Schirdewan um Kommentare gebeten, die Sie hier nachlesen können.
