Junge Gruppe und Rente + Koalition und Wehrpflicht + Schwarz-Rot und das Verbrenner-Aus

Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag in Potsdam eine Kita besucht, um sich über die frühkindliche Bildung der ganz jungen Generation zu informieren, muss er auf den nächsten Renten-Streit in der eigenen Fraktion reagieren. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion rebelliert, ein 18 Mitglieder starker Zusammenschluss der Abgeordneten, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre waren. Sie wollen die in der vergangenen Woche von der Koalition verabschiedeten Eckpunkte für die Rentenreform an einer wichtigen Stelle nicht mittragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, der Table.Briefings vorliegt.

Die Gruppe stört sich an den Plänen für die Zeit nach 2031. Für diesen Zeitraum soll das Rentenniveau nach dem Willen von Bärbel Bas dauerhaft ein Prozent höher liegen, als es nach den Regeln des Nachhaltigkeitsfaktors der Fall wäre. Bis 2031 ist der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt, danach soll er wieder greifen. Für die Junge Gruppe entscheidend ist, von welchem Niveau er dann greifen wird: von den politisch stabilisierten 48 Prozent oder den bei Greifen des Nachhaltigkeitsfaktors dann eigentlich wirksamen rund 47 Prozent. Setzt sich die Arbeitsministerin durch, werden zwischen 2031 und 2040 mehr als 110 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt fällig. Dies sei vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“, heißt es in dem Beschluss, über den zuerst der Spiegel berichtet hatte. Zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 bekennt sich die Gruppe aber.

In den eigenen Reihen sorgte der Aufschlag zunächst für Unmut. Fraktionschef Jens Spahn teilt zwar die inhaltliche Kritik, hätte sich aber eine interne Kommunikation gewünscht, heißt es. Man werde die Pläne im parlamentarischen Verfahren „konkretisieren“, lautet nun die interne Sprachregelung. Man müsse die „jungen Wilden auch mitnehmen“, sagt ein anderes Mitglied der Fraktionsführung. In der Sitzung der Fraktion am Nachmittag erhielt die Junge Gruppe vor allem Unterstützung. Spahn kündigte an, dass es Änderungen geben werde. Und der Kanzler selbst betonte in Potsdam auf Nachfrage, dass das Kabinett die Reformpläne „nur bis zum Jahr 2031“ festgelegt habe. Danach sei das Vorgehen offen, dies hänge auch von den Ergebnissen der Rentenkommission ab.

Der öffentlich gewordene Protest kam für die Unionsspitze nicht ganz überraschend. Schon in der Fraktionssitzung vor einer Woche hatte JU-Chef Johannes Winkel die Eckpunkte kritisiert und Widerstand angekündigt. Trotzdem hatte der Koalitionsausschuss die Pläne einen Tag später durchgewunken. Wie es heißt, ist das der Grund für das Protestschreiben gewesen. Der zuständige Haushälter der Unionsfraktion, Yannick Bury, unterstützt die Junge Gruppe. Er will eine Klarstellung im Gesetzesverfahren. Der Gesetzentwurf gehe über den Koalitionsvertrag hinaus „und ist darum so nicht zustimmungsfähig“, sagte Bury Table.Briefings. Man habe klar vereinbart, keine Tatsachen über 2031 hinaus zu schaffen.

Der Koalitionspartner SPD sieht die JG-Kritik kritisch. Bernd Rützel, amtierender Vorsitzender des Sozialausschusses und zuständiger SPD-Politiker, hält die Kritik des Unions-Nachwuchses für ungerechtfertigt. Wer so tue, als sei die Haltelinie nie beschlossen worden, „spielt mit der Sicherheit der jungen Generation“, sagte er. Aus Sicht von SPD-Haushälterin Kathrin Michel entziehen die jungen Abgeordneten der Union durch ihren Vorstoß der jungen Generation „die nötige finanzielle Planungssicherheit“. Die Kritik sei aus „sozialpolitischer wie auch aus haushaltspolitischer Sicht unverantwortlich“.

Das BMAS verweist auf das parlamentarische Verfahren. Der Zeitplan des Ministeriums von August sah ursprünglich den 9. Oktober für die erste Lesung vor, diese findet nun am Donnerstag statt. Die letzte Sitzung des Bundesrats, in der die Länder dem Paket zustimmen sollen, ist am 19. Dezember.

Auch beim Infrastruktur-Sondervermögen hatte die Junge Gruppe zunächst ein Veto angekündigt. In den Verhandlungen erreichten sie so, dass die Mittelverwendung klarer eingegrenzt und die Wirksamkeit kontrolliert wird. Dass sie eine Sperrminorität in der Koalition hat – Union und SPD liegen zusammen zwölf Stimmen über der Mehrheit – gibt der Gruppe um ihren Vorsitzenden Pascal Reddig und JU-Chef Johannes Winkel Selbstbewusstsein.

Zukunft der Wehrpflicht: BMVg stoppt Einigung von SPD und Union. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen am Dienstag zur großen Pressekonferenz geladen, um ihre politische Einigung auf ein Wehrdienstmodell zu präsentieren. Alles war vorbereitet, inklusive Pressemitteilung und dazugehöriger Grafik. Beides lag auch Table.Briefings vor. In letzter Sekunde wurde ein Veto eingelegt.

Alle Zeichen deuten auf das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius. Dort hieß es am Abend, der Vorschlag auf dem Tisch bleibe „hinter dem Gesetzentwurf“ zurück. „Wir wollen und müssen alle mustern, um im Verteidigungsfall schnell handlungsfähig zu sein“, sagte eine mit dem Gesetz betraute Person im BMVg zu Table.Briefings. Nur so entfalte man Abschreckung. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah eine Musterung für alle ab Mitte 2027 vor. In der Union wurde dagegen gemunkelt, dass der SPD-Minister ein Problem mit den verpflichtenden Elementen des Modells hat.

Ergebnis des Manövers: Noch halten die Verhandler an der ersten Lesung fest, aber ohne Einigung. Am Donnerstag soll nun voraussichtlich (am Abend war das noch offen) der Ursprungsplan von Pistorius ins Parlament eingebracht werden. Aus der SPD-Fraktion heißt es, offene Fragen wolle man im Prozess klären. Die Zeit drängt, Anfang 2026 soll das Gesetz stehen. Die ursprüngliche Einigung sah eine Teilmusterung und eine Bedarfswehrpflicht per Losverfahren vor. Die Vizefraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Norbert Röttgen und Siemtje Möller, sowie die Sprecher Falko Droßmann (SPD) und Thomas Erndl (CSU) wollten ein Vier-Stufen-Modell vorstellen, mit Fragebogen an alle 18-jährigen männlichen Jugendlichen, einer Teilmusterung und einem Losverfahren.

Die Union hatte sich für dieses Modell gar verfassungsrechtlich abgesichert. Sie hatte dafür ein Gutachten beim ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, in Auftrag gegeben, der zu der Auffassung kommt, dass das Losverfahren sowohl bei der Musterung als auch bei einer Heranziehung zum Wehrdienst „dem Grunde nach“ zulässig ist. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

Zukunft des Nahen Ostens: Sipri-Chef hofft auf Berlins Einsatz für Zweistaatenlösung. Die Bundesrepublik müsse darauf drängen, dass jede Regelung mit einem diplomatischen Prozess zur umfassenden Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts verknüpft werde, sagte Sipri-Direktor Karim Haggag Table.Briefings. Am wichtigsten sei, alle Fragen zur Zukunft Gazas mit einem Weg zu einer Zweistaatenlösung zu verknüpfen. Haggag hofft darauf, dass trotz aller aktuellen Freude über den Waffenstillstand nicht ignoriert werde, was im Westjordanland geschehe. Dort gebe es weiterhin Enteignungen palästinensischen Landes und Gewalt israelischer Siedler.

Der Sipri-Direktor setzt darauf, dass die EU für die Anwendung und Stärkung des Völkerrechts kämpft. Laut Haggag heiße das auch, dass es eine „Rechenschaftspflicht für das, was in Gaza geschehen ist“, geben müsse. Das gelte für „die Verstöße gegen das Völkerrecht von beiden Seiten“, so der frühere ägyptische Diplomat. Zum Schutz des Völkerrechts gehört für Haggag auch die Verteidigung des Strafgerichtshofs. Wenn man die Integrität des Völkerrechts als einem Pfeiler der internationalen Ordnung bewahren wolle, „ist es von größter Bedeutung sicherzustellen, dass keine Einmischung in die Arbeit des Gerichts erfolgt“. Was Haggag für den Umgang mit hybrider Kriegsführung und der Abwehr von Drohnen empfiehlt, lesen Sie im Interview des Security.Table. Okan Bellikli

Gastrosteuer: Lars Klingbeil wehrt sich gegen neue Länderforderungen. Der Bundesfinanzminister stellt sich gegen Forderungen vor allem der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer, die Steuerausfälle bei Pendlerpauschale und ermäßigter Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu ersetzen. „Für die Entlastungen der Bürger über die Pendlerpauschale und die Senkung der Gastrosteuer müssen die Länder ihren Beitrag leisten, so wie das in den Koalitionsverhandlungen besprochen wurde“, sagte Klingbeil Teilnehmern zufolge in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag. Darüber herrsche auch Einigkeit in der Spitze der Koalition, habe der SPD-Chef betont. Klingbeil drohte damit, das gesamte Entlastungspaket infrage zu stellen, sollten einige CDU-geführte Länder bei dem Thema Absprachen brechen wollen. Michael Bröcker

Verbrenner-Kompromiss: CDU und SPD warten auf Zustimmung von Söder. Nachdem sich die Bundesregierung beim Koalitionsausschuss und beim Autogipfel in der vergangenen Woche noch nicht auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus einigen konnte, ist nun ein Kompromiss in Sicht, der begrenzte Ausnahmen von der geplanten Regel vorsieht, das Klimaziel aber trotzdem einhalten soll. Union und SPD haben sich nach Informationen aus Regierungskreisen darauf geeinigt, dafür einzutreten, dass auch nach 2035 noch Plug-In-Hybride und E-Autos mit Range-Extender zugelassen werden dürfen.

Die Mehr-Emissionen, die dadurch entstehen, sollen aber vollständig im Verkehrssektor ausgeglichen werden, vor allem durch die Nutzung von grünem Stahl und synthetischen Kraftstoffen. Dieser Lösung, die den Umfang der Ausnahmen klar begrenzen würde, soll auch Umweltminister Carsten Schneider zugestimmt haben. Für eine finale Einigung fehlt noch die Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder. Falls diese am Mittwoch erfolgt, könnte Friedrich Merz den Kompromiss am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat präsentieren und anschließend in Brüssel vertreten. Malte Kreutzfeldt

Gebäudeenergiegesetz: Was das BMWE plant. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will das in der Ampel-Phase so umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformieren und die Förderung für den Heizungstausch degressiv ausgestalten und stärker auf Familien und Geringverdiener konzentrieren. Diese Ziele nannte Reiche in einer internen Sitzung von Unions-Wirtschaftspolitikern, wie Table.Briefings aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zurückgenommen werden soll außerdem das Betriebsverbot für Konstanttemperaturkessel, die älter als 30 Jahre sind. Dies betrifft allerdings nur wenige Haushalte.

Bisher gilt eine Grundförderung von 30 Prozent für den Heizungstausch; diese wächst auf 50 Prozent Zuschuss an, wenn ein Ölheizung oder eine mehr als 20 Jahre alte Gasheizung vor 2028 ersetzt wird. Geringverdiener erhalten einen weiteren Bonus von bis zu 30 Prozent für ihre selbst bewohnte Immobilie. Reiche will die Sätze für Niedrigverdiener und Familien beibehalten, aber für Gutverdiener stärker kappen, heißt es in Regierungskreisen. Außerdem soll die Förderung schneller auslaufen und degressiv ausgestaltet werden. Vor Wirtschaftspolitikerin der Union sprach Reiche unlängst von einer „Überförderung“. Eine stärkere soziale Staffelung der Förderung sei mit der SPD bereits vereinbart, hieß es.

Noch keine Details gibt es zu den künftigen Anforderungen an neue Heizungen. Reiche würde die Pflicht, dass diese zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, gern aufweichen. Dabei könnte sie aber in Konflikt mit EU-Vorgaben geraten, die eine Dekarbonisierung des Gebäudebestands vorschreiben. Ein Gesetzentwurf soll noch im November vorgelegt werden, heißt es in Regierungskreisen. In den Fachabteilungen des Ministeriums ist dazu aber noch kein Entwurf bekannt. Auch die Hoffnung, dass an diesem Mittwoch bei der „Wärmekonferenz“ des Heizungsverbands Details bekannt gegeben werden, dürfte sich nicht erfüllen: Einen dort geplanten Auftritt hat die Ministerin kurzfristig abgesagt. Michael Bröcker, Malte Kreutzfeldt

Innenleben der AfD: Warum in Niedersachsen ein Streit plötzlich so eskaliert. Nachdem ein Bürgerdialog der AfD Goslar völlig aus dem Ruder gelaufen ist, befasst sich der Bundesvorstand mit möglichen Konsequenzen. Bei der Abendveranstaltung Ende September hatte der Kreisvorstand des Verbands der Hälfte des Vorstands durch Türsteher den Zugang verwehren lassen. Auf offener Bühne brüllten sich Kreis- und Landesvorstandsmitglieder an und warfen einander Beschimpfungen an den Kopf. Worum es bei dem Streit konkret ging, ist nur teilweise klar. Doch Goslar ist für die AfD Niedersachsen ein Problem.

Der Kreisverband ist seit langem zerstritten. Inzwischen ist der gesamte Vorstand aus Goslar zurückgetreten. Ein neuer soll bis Jahresende gewählt werden. Dagegen gilt der Landesverband Niedersachsen als tendenziell versöhnt. Die Zeiten heftiger Streitigkeiten, wie sie die AfD in Bayern oder NRW bis heute führt, liegen Jahre zurück. Eine Mini-Opposition einzelner Versprengter gibt es in den Kreisen Leer und Diepholz. Mit fast 8.000 AfD-Mitgliedern wächst der LV Niedersachsen gerade deutlich und reicht beinahe an die Stärke von Baden-Württemberg heran. Aus Bundesvorstandskreisen heißt es, Tino Chrupalla sei mit der Klärung befasst; er soll sich gut mit Landes-Chef Ansgar Schledde verstehen. Franziska Klemenz

Palantir-Software: Koalition uneins über bundesweiten Einsatz. Während Teile der Union die Analyse-Software von Palantir gern bundesweit einsetzen würden, ist der digitalpolitische Sprecher der SPD klar dagegen. „Egal wie ich es drehe und wende, ich komme immer wieder zum Punkt, dass ich eine Software Palantir nicht im bundesweiten Einsatz heben will“, sagte Johannes Schätzl im Podcast Table.Today. Die Mitarbeiter, die den Einsatz betreuen und warten würden, „arbeiten am Ende für einen Konzern, dem ich geopolitisches Interesse unterstelle“ – und mit Peter Thiel für einen Trump-Unterstützer, für den die Demokratie nach eigenen Worten gestorben ist. Er kenne keinen in seiner Fraktion, „der den Einsatz von Palantir als Softwarehersteller befürworten würde“, so Schätzl.

Der Sozialdemokrat hält eine europäische Alternative für möglich. Er plädiert dafür, zunächst zu definieren, welche Aufgaben eine bundesweite Polizei-Analysesoftware überhaupt erfüllen soll. „Ich frage mich, warum wir nicht auf die Idee kommen, dass wir selbst uns in die Lage versetzen können, solche Software zu bauen. Ich glaube, wir haben sehr viele kluge Köpfe, auch bei den Strafverfolgungsbehörden.“ Die versprochene neue Einigkeit der Koalition störe die Debatte nicht, versichert Schätzl. „Einigkeit heißt ja nicht, dass wir nicht auch hinter verschlossenen Türen heftig diskutieren dürfen.“ Das Podcast-Interview hören Sie ab 5 Uhr hier. Franziska Klemenz

Abwehr von Technologie-Transfer: Niederländische Zwangsverwaltung von Nexperia hat Signalwirkung. Am Montag hat der Staat Kontrollrechte bei dem chinesisch kontrollierten Chiphersteller übernommen, den chinesischen Chef suspendiert und einen unabhängigen Direktor eingesetzt. Offiziell begründen die Niederlande den Schritt mit „ernsthaften Governance-Mängeln“ und der Sorge, dass sensible Produktionsdaten und Know-how in die falschen Hände geraten könnten. Amsterdamer Gerichtsdokumente zeigen zudem, dass die US-Regierung seit Monaten auf die Absetzung des chinesischen Geschäftsführers gedrängt hatte. Der Staats- und Europarechtsexperte Christoph Herrmann von der Universität Passau sagte Table.Briefings, der Fall sei „so repressiv, wie wir es im deutschen Außenwirtschaftsrecht normalerweise nicht praktizieren würden“. Ob es für solche Fälle eine EU-weite Rechtsgrundlage geben müsste und welche ähnlichen Fälle es bereits gab, lesen Sie im China.Table. Fabian Peltsch

Kunststoffindustrie: Schwindende Wettbewerbsfähigkeit erschwert Dekarbonisierung. Der Anteil der europäischen Kunststoffindustrie an den weltweit produzierten Mengen hat sich innerhalb von rund zwanzig Jahren fast halbiert. Sie sei im globalen Wettbewerb „in vielen Segmenten nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig“, schreiben Experten in einem am Freitag veröffentlichten Papier des Verbands Plastics Europe. Dies mache die Transformation der Industrie zur Kreislaufwirtschaft schwieriger, als sie ohnehin schon sei. Fossiles Material durch zirkuläre, also recycelte oder biobasierte Kunststoffe zu ersetzen, ist jedoch ein zentraler Hebel für ihre Dekarbonisierung. Was Fachleute empfehlen, um die Branche trotz der schlechten Ausgangslage wettbewerbsfähig und nachhaltig zu machen, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus

Kooperation mit Libyen: NGOs verurteilen Erweiterung von IRINI-Mandat. Der Bundestag will am Mittwoch über einen Entwurf zum Bundeswehr-Einsatz EUNAVFOR MED IRINI abstimmen, der nicht nur verlängert, sondern erweitert werden soll. Anders als bisher wird die Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht mehr ausgeschlossen, sondern explizit zur Option. Erst Ende August hatte das AA sich über diese erschüttert gezeigt. Man nehme „sehr ernst“, dass sie das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit Dauerfeuer angegriffen hat – es waren 87 Gerettete an Bord. „Wer die libysche Küstenwache stärkt, trägt Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Rückführungen“, kritisierte Felix Braunsdorf, Flucht- und Migrationsexperte von Ärzte ohne Grenzen. Auch Seawatch und SOS Humanity kritisierten das Vorhaben. Franziska Klemenz

Warum wollen junge Abgeordnete wie Nadine Schön, Tobias Lindner oder Yvonne Magwas nicht mehr für den Bundestag kandidieren? Mit dieser Frage haben sich die Bertelsmann Stiftung und die Hertie Stiftung auseinandergesetzt und 30 ehemalige Abgeordnete nach den Gründen für ihr Ausscheiden gefragt. „Arbeitsplatz Bundestag – Reformbedarf im Maschinenraum der Demokratie“ heißt die Studie, die morgen veröffentlicht wird. Helene Bubrowski hat vorab mit der Geschäftsführerin der Hertie Stiftung, Elisabeth Niejahr, über die Ergebnisse der Studie gesprochen. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Positionspapier der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zum Rentenpaket

Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des gestuften Wehrdienstes von Udo di Fabio im Auftrag der Unionsfraktion

Policy Paper der Universität Konstanz zum Vertrauen in den Sozialstaat

Lars Baumgürtel und Birgitt Bendiek erhalten in diesem Jahr den Deutschen Umweltpreis. Das Komitee würdigt das Geschäftsführungsduo des Gelsenkirchener Stahlverzinkungsunternehmens Zinq „als inspirierendes Vorbild für Rohstoff- und Energieeffizienz“ in einer ressourcenintensiven Branche. In den vergangenen Jahren hätten der Ökonom Baumgürtel und Metallurgie-Ingenieurin Bendiek die Umsetzung eines zirkulären Geschäftsmodells vorangetrieben. Innovationen wie ein patentiertes Mikrozinkverfahren hätten den Ressourcenverbrauch des Stahlverzinkungs-Marktführers in Europa konsequent gesenkt. Was die beiden alles können, lesen Sie im ESG.Table. Miriam Scheibe

Catherine Vautrin soll die französischen Aufrüstungspläne an der Spitze des Verteidigungsministeriums fortführen. Die bisherige Arbeitsministerin und frühere Republikanerin ist wie ihr Vorgänger, der jetzige Premierminister Sébastien Lecornu, eine treue Macron-Gefährtin. Sollte die neu gebildete Regierung die Misstrauensvoten in der Assemblée Nationale am Donnerstag überstehen, wird eine weitere drängende Aufgabe sein, den Streit mit Deutschland um Arbeitsaufträge beim gemeinsamen Kampfjetprojekt Future Combat Air System (FCAS) bis Jahresende beizulegen. Vautrin sammelte schon in den Nullerjahren Regierungserfahrung, als Jacques Chirac noch Frankreich regierte. Warum auch ihre Stellvertreterin Alice Rufo eine tragende Rolle im Ministerium erhalten soll, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

China.Table: China lässt Windräder in die Luft steigen. In Xinjiang testet China ein Luftschiff mit Windradfunktion. Das riesige Helium-Luftschiff nutzt Höhenwinde, kommt ohne Turm oder Fundament aus und könnte Strom für entlegene Regionen liefern. Experten warnen jedoch vor Stabilitätsproblemen und unklarer Praxistauglichkeit. Wie realistisch Chinas Experiment ist und welche Chancen es bietet, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Das Schulpersonal in Sachsen ist überlastet. Das zeigt eine neue Arbeitszeitstudie. Besonders betroffen sind Schulleitungen und Lehrkräfte in Teilzeit. Wie Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) mit einem freiwilligen Arbeitszeitkonto den Lehrkräftemangel eindämmen will, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Kitas sollten Fähigkeit zu Selbstregulation besser vermitteln. Das fordern Experten von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Stiftung Kinder forschen und der Charité. Entwicklung und Bildungserfolg vieler junger Menschen seien sonst gefährdet. Was sie dafür von der Politik fordern und selbst planen, lesen Sie hier.

Security.Table: Nato will bei Drohnenabwehr führen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte dürfte heute beim Treffen der Verteidigungsminister den Führungsanspruch der Allianz bei der Drohnenabwehr einfordern. Am Sitz des Bündnisses werden die Pläne der Kommission für einen Europäischen Drohnenwall kritisch gesehen. Mit welcher Botschaft Boris Pistorius nach Brüssel kommt, lesen Sie hier.

Security.Table: Die hilflosen Kampagnen gegen Wegwerfagenten. Russland wirbt junge Menschen online mit dem Versprechen vom schnellen Geld für Sabotageakte oder Anschläge an. Sie sollen in Europa Angst und Verunsicherung erzeugen. Wer in Deutschland solche dubiosen Telegram-Anfragen bekommt, kann sich beim Verfassungsschutz per E-Mail melden. Warum der Experte Christopher Nehring das für ineffizient hält, lesen Sie hier.

Innenpolitik I: Bundeskabinett berät u.a. über Aktivrente, GKV-Finanzen und Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035. Bundeskanzleramt, ab 10 Uhr

Innenpolitik II: Pressekonferenz zu den Regierungsplänen für Gesichtserkennung und KI-Datenanalyse von Amnesty International, AlgorithmWatch, Chaos Computer Club und Gesellschaft für Freiheitsrechte. Berlin, 10 Uhr

Bildung: Jahrestagung der Kultusministerkonferenz (KMK). Berlin, ganztägig. Weitere Informationen.

Bundestag: Plenarsitzung mit Regierungsbefragung von Stefanie Hubig und Patrick Schnieder, aktueller Stunde zur Bedrohungslage in Deutschland sowie Debatten über die Bundeswehreinsätze „Med Irin“ und „Sea Guardian“. Ab 13 Uhr

Gesellschaft: Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Reihe „Ortszeit Deutschland“ Andernach, 2. Tag. Andernach, ganztägig

EU: Treffen der Verteidigungsminister unter Leitung von Außenbeauftragter Kaja Kallas zu aktuellen Aufrüstungsbemühungen. Brüssel, ganztägig

Umwelt: Fortsetzung des G20-Treffens der Umwelt- und Klimaminister. Mit dabei für Deutschland ist Carsten Schneider. Kapstadt, ganztägig

Gesundheit: Kabinettsbefassung über Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge mit Veröffentlichung der Finanzprognose 2026 durch den Schätzerkreis. Pressekonferenz mit Nina Warken um 12:15 Uhr. Berlin

Verteidigung: Nato-Verteidigungsministertreffen mit Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe und gemeinsamer Pressekonferenz um 17:40 Uhr. Nato-Hauptquartier, ab 9 Uhr

Agrar: Parlamentarischer Empfang des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) mit Grußwort von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer um 15:10 Uhr. Berlin

Handelsblatt: Gesamtmetallchef Wolf tritt ab. Nach acht Jahren gibt Stefan Wolf sein Amt als Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall überraschend mit sofortiger Wirkung ab. Das kündigte er in einem Handelsblatt-Interview an. Als Grund gab er an, dass sein Nachfolger vor der nächsten Tarifrunde, die in einem Jahre beginnt, ausreichend Zeit zur Einarbeitung haben soll. Dass die Staatsanwaltschaft kürzlich wegen einer schwarz beschäftigten Haushaltshilfe einen Strafbefehl gegen ihn beantragt hat, habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, sagte Wolf. („Jeden Monat gehen 10.000 Industriearbeitsplätze flöten“)

Tagesspiegel: Jobcenter-Chef warnt vor überzogenen Erwartungen beim Bürgergeld. Die Fälle, die die Bundesregierung mit der Reform des Bürgergelds treffen will, spielen in der Praxis kaum eine Rolle, sagt der Geschäftsführer des Jobcenters Hamburg, Dirk Heyden. „Es ist nicht die Regel, dass die Kundinnen und Kunden des Jobcenters sich nicht melden.“ Und wenn es vorkomme, steckten dahinter oft körperliche oder psychische Erkrankungen. Auch das Menschen ein Jobangebot ablehnen, komme kaum vor. Härtere Sanktionen bei Meldeversäumnissen hält Heyden für sinnvoll; dabei plädiert er aber dafür, das Geld rückwirkend auszuzahlen, wenn das Versäumnis abgestellt ist. („Dass jemand einen Job ablehnt, kommt kaum vor“)

Welt: Bahn hängt mehrere Kleinstädte vom Fernverkehr ab. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember will die Bahn auf wichtigen Fernverkehrsverbindungen zwischen Großstädten den Takt erhöhen. Im Gegenzug werden aber einzelne kleinere Städte nicht mehr von ICEs oder ICs angefahren – darunter etwa Bad Bevensen und Peine in Niedersachsen und Angermünde und Bernau in Brandenburg. Vorübergehend gilt das auch für Lübeck sowie Göppingen und Plochingen, wo die Bahnsteige für den neuen ICE-L zu niedrig sind. („Ab Dezember gestrichen“)

SZ: Viele Geflüchtete trotz Arbeit in Armut. Trotz steigender Erwerbstätigkeit leben viele Geflüchtete in Deutschland unter prekären Bedingungen. Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gelten fast zwei Drittel von ihnen als arm oder armutsgefährdet, meist wegen Teilzeit- und Niedriglohnjobs. Die Integration in den Arbeitsmarkt zeigt Fortschritte, doch fehlende anerkannte Abschlüsse und geringe Qualifikationen bremsen den Aufstieg. Positiv vermerkt das DIW einen Rückgang des Niedriglohnsektors und eine Angleichung der Löhne. („Zwei von drei Geflüchteten sind armutsgefährdet“)

SZ: IWF zweifelt an deutschem Wachstum

FAZ: Widerstand in SPD-Fraktion gegen Wehrdienst-Kompromiss

Tagesspiegel: Streit um Rentenpaket Junge Abgeordnete der Union drohen mit Blockade im Bundestag

Handelsblatt: Schulden ohne Wirkung

Sächsische Zeitung: Sachsen will die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig verlängern

Zeit: Mehrheit der Deutschen befürwortet Wiedereinführung der Wehrpflicht

Spiegel: Hamas kündigt an, Kampf gegen Israel fortzusetzen

Taz: Noosha Aubel war gekommen, um zu gehen

Handelsblatt: Ohne Kinder erbt der Ehegatte alles? Falsch!

NZZ: Warum die Welt kein Starbucks mehr braucht

Maischberger, 23:05 Uhr, Armin Laschet, Johannes Varwick, Richard David Precht, Constantin Schreiber, Georg Restle, Susanne Gaschke

Markus Lanz, 22:45 Uhr, Carsten Linnemann, Ulrike Herrmann, Thomas Reichart, Efrat Machikawa

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Sara Nanni, Obfrau Verteidigung (Grüne): Wehrpflicht

7:15 Uhr: Mirjana Spoljaric Egger, IKRK-Präsidentin: Gazahilfe

8:10 Uhr: Jan van Aken, Linken-Vorsitzender: Gaza-Zukunft

ZDF

6:35 Uhr: Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU: Krankenkassenbeiträge

7:05 Uhr: Nico Lange, Sicherheitsexperte: Europas Sicherheit

8:05 Uhr: Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen: Bundeswehr

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestages (CDU): Wie verpflichtend ist die Wehrpflicht?

phoenix

9:05 Uhr: Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe Union: Ablehnung des geplanten Rentenpakets der Regierungskoalition

Ntv

8:00 Uhr: Nina Warken, Gesundheitsministerin (CDU): Sparpaket im Kabinett,

Zusatzbeitrag, Pflege

Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg a.D., 72

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der internationalen Diplomatie. Die kennt in Deutschland kaum einer so gut wie Martin Kobler. Mit „Weltenbeben – Europas Chance auf neue Stahlkraft“ hat der frühere UN-Sonderbeauftragte für den Irak und Libyen ein beherztes Plädoyer für die Macht von Verhandlungen vorgelegt – gestützt durch glaubwürdige militärische Abschreckung. Damit offeriert das Grünen-Mitglied einen Mittelweg in der aufgeladenen sicherheitspolitischen Debatte, in der seit dem russischen Überfall der Ukraine 2022 Aufrüstung und Diplomatie als Gegensätze dargestellt werden. Markus Bickel

Martin Kobler mit Peter Köpf: Weltenbeben | Europa-Verlag

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Daniel Friesen, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Lucia Weiß und Marc Winkelmann mitgewirkt.

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