Kooperation mit Libyen: NGOs verurteilen Erweiterung von IRINI-Mandat

Kooperation mit Libyen: NGOs verurteilen Erweiterung von IRINI-Mandat. Der Bundestag will am Mittwoch über einen Entwurf zum Bundeswehr-Einsatz EUNAVFOR MED IRINI abstimmen, der nicht nur verlängert, sondern erweitert werden soll. Anders als bisher wird die Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht mehr ausgeschlossen, sondern explizit zur Option. Erst Ende August hatte das AA sich über diese erschüttert gezeigt. Man nehme „sehr ernst“, dass sie das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit Dauerfeuer angegriffen hat – es waren 87 Gerettete an Bord. „Wer die libysche Küstenwache stärkt, trägt Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Rückführungen“, kritisierte Felix Braunsdorf, Flucht- und Migrationsexperte von Ärzte ohne Grenzen. Auch Seawatch und SOS Humanity kritisierten das Vorhaben. Franziska Klemenz