Zukunft der Wehrpflicht: BMVg stoppt Einigung von SPD und Union

Zukunft der Wehrpflicht: BMVg stoppt Einigung von SPD und Union. Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen am Dienstag zur großen Pressekonferenz geladen, um ihre politische Einigung auf ein Wehrdienstmodell zu präsentieren. Alles war vorbereitet, inklusive Pressemitteilung und dazugehöriger Grafik. Beides lag auch Table.Briefings vor. In letzter Sekunde wurde ein Veto eingelegt.

Alle Zeichen deuten auf das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius. Dort hieß es am Abend, der Vorschlag auf dem Tisch bleibe „hinter dem Gesetzentwurf“ zurück. „Wir wollen und müssen alle mustern, um im Verteidigungsfall schnell handlungsfähig zu sein“, sagte eine mit dem Gesetz betraute Person im BMVg zu Table.Briefings. Nur so entfalte man Abschreckung. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah eine Musterung für alle ab Mitte 2027 vor. In der Union wurde dagegen gemunkelt, dass der SPD-Minister ein Problem mit den verpflichtenden Elementen des Modells hat.

Ergebnis des Manövers: Noch halten die Verhandler an der ersten Lesung fest, aber ohne Einigung. Am Donnerstag soll nun voraussichtlich (am Abend war das noch offen) der Ursprungsplan von Pistorius ins Parlament eingebracht werden. Aus der SPD-Fraktion heißt es, offene Fragen wolle man im Prozess klären. Die Zeit drängt, Anfang 2026 soll das Gesetz stehen. Die ursprüngliche Einigung sah eine Teilmusterung und eine Bedarfswehrpflicht per Losverfahren vor. Die Vizefraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Norbert Röttgen und Siemtje Möller, sowie die Sprecher Falko Droßmann (SPD) und Thomas Erndl (CSU) wollten ein Vier-Stufen-Modell vorstellen, mit Fragebogen an alle 18-jährigen männlichen Jugendlichen, einer Teilmusterung und einem Losverfahren.

Die Union hatte sich für dieses Modell gar verfassungsrechtlich abgesichert. Sie hatte dafür ein Gutachten beim ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, in Auftrag gegeben, der zu der Auffassung kommt, dass das Losverfahren sowohl bei der Musterung als auch bei einer Heranziehung zum Wehrdienst „dem Grunde nach“ zulässig ist. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin