Verbrenner-Kompromiss: CDU und SPD warten auf Zustimmung von Söder

Verbrenner-Kompromiss: CDU und SPD warten auf Zustimmung von Söder. Nachdem sich die Bundesregierung beim Koalitionsausschuss und beim Autogipfel in der vergangenen Woche noch nicht auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus einigen konnte, ist nun ein Kompromiss in Sicht, der begrenzte Ausnahmen von der geplanten Regel vorsieht, das Klimaziel aber trotzdem einhalten soll. Union und SPD haben sich nach Informationen aus Regierungskreisen darauf geeinigt, dafür einzutreten, dass auch nach 2035 noch Plug-In-Hybride und E-Autos mit Range-Extender zugelassen werden dürfen.

Die Mehr-Emissionen, die dadurch entstehen, sollen aber vollständig im Verkehrssektor ausgeglichen werden, vor allem durch die Nutzung von grünem Stahl und synthetischen Kraftstoffen. Dieser Lösung, die den Umfang der Ausnahmen klar begrenzen würde, soll auch Umweltminister Carsten Schneider zugestimmt haben. Für eine finale Einigung fehlt noch die Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder. Falls diese am Mittwoch erfolgt, könnte Friedrich Merz den Kompromiss am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat präsentieren und anschließend in Brüssel vertreten. Malte Kreutzfeldt