Gebäudeenergiegesetz: Was das BMWE plant

Gebäudeenergiegesetz: Was das BMWE plant. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will das in der Ampel-Phase so umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformieren und die Förderung für den Heizungstausch degressiv ausgestalten und stärker auf Familien und Geringverdiener konzentrieren. Diese Ziele nannte Reiche in einer internen Sitzung von Unions-Wirtschaftspolitikern, wie Table.Briefings aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zurückgenommen werden soll außerdem das Betriebsverbot für Konstanttemperaturkessel, die älter als 30 Jahre sind. Dies betrifft allerdings nur wenige Haushalte.

Bisher gilt eine Grundförderung von 30 Prozent für den Heizungstausch; diese wächst auf 50 Prozent Zuschuss an, wenn ein Ölheizung oder eine mehr als 20 Jahre alte Gasheizung vor 2028 ersetzt wird. Geringverdiener erhalten einen weiteren Bonus von bis zu 30 Prozent für ihre selbst bewohnte Immobilie. Reiche will die Sätze für Niedrigverdiener und Familien beibehalten, aber für Gutverdiener stärker kappen, heißt es in Regierungskreisen. Außerdem soll die Förderung schneller auslaufen und degressiv ausgestaltet werden. Vor Wirtschaftspolitikerin der Union sprach Reiche unlängst von einer „Überförderung“. Eine stärkere soziale Staffelung der Förderung sei mit der SPD bereits vereinbart, hieß es.

Noch keine Details gibt es zu den künftigen Anforderungen an neue Heizungen. Reiche würde die Pflicht, dass diese zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, gern aufweichen. Dabei könnte sie aber in Konflikt mit EU-Vorgaben geraten, die eine Dekarbonisierung des Gebäudebestands vorschreiben. Ein Gesetzentwurf soll noch im November vorgelegt werden, heißt es in Regierungskreisen. In den Fachabteilungen des Ministeriums ist dazu aber noch kein Entwurf bekannt. Auch die Hoffnung, dass an diesem Mittwoch bei der „Wärmekonferenz“ des Heizungsverbands Details bekannt gegeben werden, dürfte sich nicht erfüllen: Einen dort geplanten Auftritt hat die Ministerin kurzfristig abgesagt. Michael Bröcker, Malte Kreutzfeldt