14. Oktober 2025 Time.Table

Innenpolitik I: Bundeskabinett berät u.a. über Aktivrente, GKV-Finanzen und Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035. Bundeskanzleramt, ab 10 Uhr

Innenpolitik II: Pressekonferenz zu den Regierungsplänen für Gesichtserkennung und KI-Datenanalyse von Amnesty International, AlgorithmWatch, Chaos Computer Club und Gesellschaft für Freiheitsrechte. Berlin, 10 Uhr

Bildung: Jahrestagung der Kultusministerkonferenz (KMK). Berlin, ganztägig. Weitere Informationen.

Bundestag: Plenarsitzung mit Regierungsbefragung von Stefanie Hubig und Patrick Schnieder, aktueller Stunde zur Bedrohungslage in Deutschland sowie Debatten über die Bundeswehreinsätze „Med Irin“ und „Sea Guardian“. Ab 13 Uhr

Gesellschaft: Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Reihe „Ortszeit Deutschland“ Andernach, 2. Tag. Andernach, ganztägig

EU: Treffen der Verteidigungsminister unter Leitung von Außenbeauftragter Kaja Kallas zu aktuellen Aufrüstungsbemühungen. Brüssel, ganztägig

Umwelt: Fortsetzung des G20-Treffens der Umwelt- und Klimaminister. Mit dabei für Deutschland ist Carsten Schneider. Kapstadt, ganztägig

Gesundheit: Kabinettsbefassung über Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge mit Veröffentlichung der Finanzprognose 2026 durch den Schätzerkreis. Pressekonferenz mit Nina Warken um 12:15 Uhr. Berlin

Verteidigung: Nato-Verteidigungsministertreffen mit Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe und gemeinsamer Pressekonferenz um 17:40 Uhr. Nato-Hauptquartier, ab 9 Uhr

Agrar: Parlamentarischer Empfang des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) mit Grußwort von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer um 15:10 Uhr. Berlin