Der Richterbund schlägt Alarm. Das größte Problem im Kampf für Rechtsstaat, Sicherheit und eine geordnete Migration sind nicht neue Gesetze, sondern eine nicht mehr voll funktionstüchtige Justiz. Es fehlt dramatisch an Personal und Ausstattung.
Von Stefan Braun
Am 1. September gewann die AfD in Thüringen mehr als 32 Prozent. Was heißt das? Und was macht das mit uns? Sehr persönliche Gedanken zum Umgang mit dem Wahlergebnis in Thüringen.
Von Stefan Braun
Während Merz und seine engsten Mitstreiter die reine Lehre vertreten, wächst gerade bei manchen Länderchefs das Drängen auf ein Aufweichen der Schuldenbremse – und auch die CSU steht gespalten zu der Frage.
Von Stefan Braun
Am Rande eines Kurzbesuchs am künftigen Stationierungsort der Panzerbrigade 45 in Litauen haben Mitglieder des Haushaltsausschusses die Regierung aufgefordert, den geplanten Einsatz mit einem Bundestagsbeschluss abzusichern.
Von Stefan Braun
Neuwahlen? Aber nein. Oder doch? So unwahrscheinlich es auch erscheinen mag – immer häufiger wird in Berlin diskret spekuliert, wann und warum es doch zum Bruch kommen könnte.
Von Stefan Braun
Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen die Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen. Kanzler Olaf Scholz macht dafür von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die Grünen hatten regierungsintern für eine Enthaltung plädiert.
Von Stefan Braun
Die Grünen müssen sich nach dem Rückzug von Ricarda Lang und Omid Nouripour personell neu aufstellen. Einfach wird das nicht sein – und aller Voraussicht nach auch nicht ohne heftigen Streit geschehen.
Von Stefan Braun
Laut Haushaltsentwurf soll die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts nahezu halbiert werden. Auch die globale Klimafinanzierung dürfte geringer ausfallen als gedacht. Das könnte sich negativ auf das Ansehen des Landes im Ausland auswirken.
Von Stefan Braun
Ricarda Lang, Omid Nouripour und der restliche Bundesvorstand übernehmen die Verantwortung für die Misere der Grünen, auch wenn allgemein bekannt ist, dass die Probleme weit größer sind. Ein Selbstläufer wird die Neustrukturierung bis zur Bundestagswahl nicht.
Von Stefan Braun
Der CDU-Chef spricht bei einer Festveranstaltung zum 70. Geburtstag von Angela Merkel. Gemessen an seiner jahrelang erbitterten Feindschaft mit ihr ist das ein großer Fortschritt.
Von Stefan Braun
