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Erscheinungsdatum: 16. Oktober 2025

Aus vom Verbrenner-Aus: Koalition kämpft immer noch um eine Linie

Aus vom Verbrenner-Aus: Koalition kämpft immer noch um eine Linie. Der Zeitdruck auf die Bundesregierung wächst, die eigene Position zum Verbrenner-Aus zu klären. Denn Brüssel und alle anderen EU-Partner warten auf eine Antwort. Die schwarz-rote Koalition ringt aber nach wie vor um einen einheitlichen Kurs. CDU und SPD haben sich auf den Kompromiss verständigt, am grundsätzlichen Aus festzuhalten, aber bei Plug-ins und Range-Extendern als Übergangstechnologien Ausnahmen zu machen.

CSU-Chef Markus Söder will dem bislang aber nicht zustimmen. Auch Friedrich Merz konnte daran bisher nichts ändern. Wie zu hören ist, setzt Markus Söder offenbar darauf, dass die SPD angesichts des Drucks der in Not geratenen Unternehmen doch noch auf ein komplettes Ende des Verbrenner-Aus einschwenken könnte. Das Gleiche erhofft er sich offenbar von der EU-Kommission, weil auch der Druck aus einigen EU-Staaten steige. CDU und SPD argumentieren dagegen, dass es gute Kompromisse brauche, weil die komplizierten Mehrheiten im EU-Parlament ohnehin dazu zwingen werden.

Merz fordert in der Regierungserklärung eine entschlossenere und geschlossenere EU. Der Kanzler sagte, Europa müsse seine wahre Macht nutzen, „um die Welt zum Besseren zu gestalten“. Er kündigte an, sich beim Gipfel in der kommenden Woche weiter für die Nutzung eingefrorener russischer Gelder (sogenannter frozen assets) einzusetzen, um die Versorgung der Ukraine mit Waffen sicherzustellen. Ziel sei nicht, den Krieg zu verlängern, sondern ihn so schnell wie möglich zu beenden. Merz kündigte auch einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohung aus Russland an. Wie Merz sich vor dem nächsten EU-Gipfel kommende Woche zu Europas Wirtschaft und den EU-Klimazielen positioniert, lesen Sie im Europe.Table. Stefan Braun, Lukas Knigge

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Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2025

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