Hilfe für Gaza: Alabali Radovan will mindestens 200 Millionen zur Verfügung stellen

Hilfe für Gaza: Alabali Radovan will mindestens 200 Millionen zur Verfügung stellen. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für Gaza bereitstellen. „Das ist die Größenordnung, die im Haushalt jetzt schon zur Verfügung steht“, sagte die Ministerin im Podcast Table.Today während einer Reise nach Washington zur Herbsttagung der Weltbank. „Wir waren als BMZ schon vor dem 7. Oktober in Gaza unterwegs, vor allem bei der Wasserversorgung und der Unterstützung der Verwaltung. Da gibt es Mittel, die wir aufgrund der Situation zurückgehalten haben. Die können wir relativ schnell zur Verfügung stellen.“

Die Ministerin kündigte an, die Verwendung der Gelder noch stärker zu kontrollieren. „Wir haben sorgfältige Prüfmechanismen, die jetzt nochmal nachgeschärft werden und die dafür sorgen, dass kein Geld an die Hamas geht.“ Sie werde sehr genau darauf achten, „wohin das Geld fließt“. Die konkrete Summe werde die Ministerin mit dem Auswärtigen Amt noch vor der Wiederaufbaukonferenz in Ägypten vereinbaren, hieß es am Mittwoch am Rande der Weltbank-Tagung in Washington. In Kürze will die Ministerin auch mit Entwicklungsorganisationen wie der GIZ dazu sprechen.

Der Bundeskanzler macht bislang einen großen Unterschied zwischen Soforthilfe und dauerhaftem Wiederaufbau. Ersterem hatte Friedrich Merz beim eintägigen Treffen in Scharm El-Scheich ausdrücklich zugestimmt. Beim zweiten Thema aber war der deutsche Regierungschef sehr zurückhaltend. Der Grund: Noch sei so gut wie nichts klar. Außerdem sei Deutschland beim Thema Wiederaufbau aktuell vor allem der Ukraine verpflichtet, hieß es in Ägypten. Hier wird es auch in der Regierung noch Abstimmungen brauchen. Stefan Braun, Michael Bröcker