Nationaler Sicherheitsrat: Geheimhaltung wie beim Bundessicherheitsrat

Nationaler Sicherheitsrat: Geheimhaltung wie beim Bundessicherheitsrat. Noch ist nicht endgültig beschlossen, mit welchen Themen der Nationale Sicherheitsrat seine Arbeit aufnehmen wird. Klar ist nur, dass er im November loslegt. Und sicher ist auch, dass er unter den gleichen Bedingungen handeln und entscheiden wird, wie sein Vorgänger: der Bundessicherheitsrat. „Das Gremium wird geheim tagen und seine Beschlüsse werden entsprechend auch geheim bleiben, soweit keine Ausnahmeentscheidung getroffen wird“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius Table.Briefings.

Diese Einstufung bedeute auch, dass sich strafbar mache, wer aus dem Gremium heraus über Entscheidungen berichte. Die Regierung ist offenkundig darum bemüht, sich für wichtigste strategische Entscheidungen einen geschützten Raum zu erhalten. Tatsächlich waren in der Vergangenheit Debatten im Bundessicherheitsrat grundsätzlich geheim. Das galt zuletzt auch für Diskussionen über eine Aussetzung bestimmter Waffenlieferungen an Israel. Seine Entscheidung dazu hatte Kanzler Friedrich Merz am 8. August alleine getroffen und vertreten. Stefan Braun