Ex-NRW-Justizminister zu Cum-Ex: „Ein Untersuchungsausschuss ist notwendig“
Der CDU-Politiker Peter Biesenbach fordert Konsequenzen aus dem Abgang von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die zur NGO Finanzwende wechselt.
Von Okan Bellikli
Der CDU-Politiker Peter Biesenbach fordert Konsequenzen aus dem Abgang von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die zur NGO Finanzwende wechselt.
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Der Sozialstaat muss effektiver werden, darin sind sich alle einig. Das Arbeitsministerium legt nun Pläne vor, die dabei helfen sollen.
Von Okan Bellikli
Fonds sollen nicht mehr in Wohnraum und -unternehmen investieren können, fordert Die Linke. Derweil will das Kabinett am Mittwoch eine Änderung im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschließen.
Von Okan Bellikli
Am Montag wird das Bundesarbeitsministerium eine neue Digitalisierungsstrategie vorstellen. Auch der Einsatz von KI spielt dabei eine Rolle.
Von Okan Bellikli
Ab dem 1. August gibt es für Jugendliche unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Förderung einer außerbetrieblichen Ausbildung. Kritik an der Umsetzung kommt nun aus Bremen.
Von Okan Bellikli
Selbständige haben ein größeres Risiko, im Alter in der Grundsicherung zu landen, mahnt die Deutsche Rentenversicherung. Um sie besser in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden, müssten „möglichst einfache und digital umsetzbare Lösungen“ gefunden werden.
Von Okan Bellikli
Der Normenkontrollrat stellt der Regierung in Sachen Verwaltungseffizienz ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Fachleute sprechen von einem „Sozialdschungel“ und fordern Vereinfachungen.
Von Okan Bellikli
Im März 2024 waren rund 100.000 Menschen mehr Leistungsbezieher der Kinderzuschlags als im Vorjahresmonat. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Von Okan Bellikli
Das BMAS will Menschen über 45 Jahren ermöglichen, sich einem freiwilligen Gesundheitscheck zu unterziehen. So sollen Krankheiten und Behinderungen vorgebeugt werden. Ein Gesetzentwurf soll noch 2024 vorgelegt werden.
Von Okan Bellikli
Das Netzwerk Re:Form und der Städte- und Gemeindebund wollen Verwaltungen innovativer machen. Als Anreiz wurden sieben Ideen aus ganz Deutschland ausgezeichnet, in der Hoffnung auf Nachahmung.
Von Okan Bellikli