Staatsreform: Steinbrück wünscht sich mutige Politiker. Der frühere Finanzminister plädiert für „klare Ansagen“ der Politik. Sie könne wichtige Vorhaben so erklären, „dass viele Leute sagen: Passt mir nicht, aber bringt unser Gemeinwesen auf Vordermann“, sagte Peer Steinbrück Table.Briefings. Was die Leute nicht mehr hören könnten, seien große Versprechen, die wieder zurückgezogen werden. Er nennt das Beispiel Stromsteuer – mit Blick auf das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit von Politik „eine fatale Entscheidung“. Der entscheidende Fehler der Ampel-Koalition aus Steinbrücks Sicht: trotz ausgerufener „Zeitenwende“ so tun, als könne alles bleiben, wie es ist. Daher müsse die neue Regierung nun Reformen umsetzen. Versage sie, könne die nächste Bundestagswahl ein desaströses Ergebnis bringen – „mit höchst problematischen Auswirkungen auf die Republik“.
Normenkontrollrat-Chef Lutz Goebel pflichtete Steinbrück bei. Es brauche eine Gesellschaft, die Wagnisse der Politik begrüßt und schon den Versuch unterstützt: „Davon sind wir im Moment weit entfernt.“ Man stehe vor großen Auseinandersetzungen vor allem in der Sozialpolitik, weil Kürzungen unabdingbar seien. Diese Legislatur sei die letzte, in der das „von Parteien der Mitte angepackt werden kann und angepackt werden muss“. Wie das Thema Staatsreform aus Sicht der beiden anzugehen ist, lesen Sie im Doppelinterview des Berlin.Table. Das Gespräch mit Steinbrück hören Sie auch im Podcast ab 5 Uhr hier.
