Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungsführer der Länder verweisen auf die Finanznot, die Gewerkschaften wollen das nicht gelten lassen.
Von Okan Bellikli
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder stehen vor der entscheidenden Runde. Die Finanzminister verweisen auf Haushaltsengpässe in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Von Okan Bellikli
Weil die Bundestagsverwaltung keine Strafe für eine möglicherweise illegale Parteispende verhängen möchte, droht die Partei von Martin Sonneborn mit einer Klage.
Von Okan Bellikli
In einem noch unveröffentlichten Papier fordert ein Wissenschaftler der Uni Göttingen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik und plädiert unter anderem für Leerstand-Bußgelder, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
Von Okan Bellikli
