Sozialstaatsreform: Welchen unerwarteten Weg Schweden geht

Sozialstaatsreform: Welchen unerwarteten Weg Schweden geht. Während die angekündigten Reformen in Deutschland noch auf sich warten lassen, ist Schweden schon weiter. Die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestützte Mitte-Rechts-Regierung plant unter anderem eine Obergrenze für Sozialleistungen und verstärkte Mitwirkungspflichten. Die Deckelung betrifft Familien und Alleinerziehende mit viel Nachwuchs, sie sollen ab dem vierten Kind jeweils bis zu 75 Prozent weniger als bisher bekommen – Modellrechnungen der Regierung zufolge ist ein Minus von Hunderten Euro pro Monat möglich. Zudem ist eine „Aktivierungspflicht“ vorgesehen: Empfänger der Grundsicherung müssten dann je nach Bedarf an Programmen wie Weiterbildungen oder Sprachkursen teilnehmen.  

Außerdem sollen neu ins Land kommende Menschen erst nach fünf Jahren Zugang zu Leistungen erhalten. Wenn sie eine Zeit lang eine bestimmte Mindestsumme pro Monat verdient haben, ist dies aber auch früher möglich. Eine Prämie soll zudem Menschen motivieren, die mindestens sechs Monate Grundsicherung bezogen haben. Nehmen Sie eine Arbeit auf, könnten sie bis zu eineinhalb Jahre lang einen steuerfreien Zuschuss von maximal rund 340 Euro bekommen. Parallel sorgt eine Reform der Arbeitslosenversicherung dafür, dass Menschen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit geringe Einkommen hatten, für eine kürzere Zeit Geld bekommen als die, die länger ein Einkommen hatten. Okan Bellikli