Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente. Genau davor hatte das Beratungsgremium der Regierung kürzlich gewarnt – und in weiteren Punkten Kritik geübt.
Von Okan Bellikli
Bei den Beratungen zum Haushalt 2024 spielt das Thema nur eine Nebenrolle, aber die ewige Diskussion um die Rente beschäftigt auch die Ampel. Währenddessen versucht die CDU, mit eigenen Vorschlägen in die Vorhand zu kommen.
Von Okan Bellikli
Die Arbeitsminister der Länder fordern ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche. Das Bundesarbeitsministerium ist skeptisch.
Von Okan Bellikli
Nicole Razavi aus Baden-Württemberg ist bis Ende 2023 Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Die CDU-Politikerin fordert, dass Bund und Länder die aktuelle Krise für grundlegende Veränderungen nutzen.
Von Okan Bellikli
Nicole Razavi aus Baden-Württemberg ist bis Ende 2023 Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Die CDU-Politikerin fordert, dass Bund und Länder die aktuelle Krise für grundlegende Veränderungen nutzen. Wie sie das Bauen und Sanieren günstiger machen will.
Von Okan Bellikli
Die Arbeitsminister der Länder fordern bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller. Neben einer korrekten Arbeitszeit-Aufzeichnung zur Mindestlohn-Kontrolle wollen sie Werkverträge abschaffen.
Von Okan Bellikli
Kaum jemand kennt ihn – dabei ist der Sozialbeirat das inzwischen älteste Beratergremium für Regierung und Parlament. Der Beirat schont die Regierung in seinen Veröffentlichungen nicht, aber besonders wichtig ist nach wie vor eine ganz eigene Tugend: Diskretion.
Von Okan Bellikli
Der Sozial- und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen über die Rolle des von ihm angeführten Sozialflügels der Union, die Bekämpfung von Armut und eine bessere Flüchtlingspolitik.
Von Okan Bellikli
Karl-Josef Laumann (CDU), Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, möchte den Sozialflügel der Union stärken – die CDA. Seine Partei soll der SPD die Industriearbeitnehmer als Wähler abjagen.
Von Okan Bellikli
