Kommunalfinanzen: Wie viel Geld aus dem Sondervermögen die Länder weitergeben

Kommunalfinanzen: Wie viel Geld aus dem Sondervermögen die Länder weitergeben. Die meisten Bundesländer wollen mindestens 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität an ihre Kommunen weitergeben. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings. In NRW, das den größten Anteil vom Bund erhält, stellte Hendrik Wüst jetzt einen Plan „für gute Infrastruktur“ vor. Neben den gut 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen will das Land zusätzlich rund 10 Milliarden Euro investieren, von der Gesamtsumme sollen etwas über 68 Prozent an die Kommunen gehen. Baden-Württemberg gibt rund 67 Prozent weiter, Schleswig-Holstein 62,5 Prozent.

Manche Länder geben wie NRW etwas dazu, andere ziehen vor der Verteilung etwas ab. Das Saarland etwa legt vorneweg bis zu 44 Millionen Euro für die Städtebauförderung in den Kommunen zur Seite. Damit soll die Kofinanzierung des Bundesanteils sichergestellt werden, der jeweils zur Hälfte aus einem Landes- und einem Kommunalteil besteht. In Hessen soll die Aufteilung bis Ende Oktober stehen, in Bayern machen die Städte und Gemeinden im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich Druck. Da der kommunale Anteil an den öffentlichen Sachinvestitionen bei 70 Prozent liege, sollten sie auch so viel bekommen, heißt es vom Bayerischen Städtetag.

Das Thema treibt auch die Ministerpräsidentenkonferenz um, deren offizieller Teil am Donnerstag beginnt. Vor allem gestiegene Sozialausgaben machen den Kommunen zu schaffen. Damit zusammen hängt auch das Konnexitätsprinzip, wie der Gastgeber und rheinland-pfälzische MP Alexander Schweitzer (SPD) vor Beginn der Konferenz deutlich machte. Wenn der Bund höhere Standards insbesondere im Bereich sozialer Leistungen setze, müsse er sich für eine „auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen“. Auch der Landkreistag hat deutliche Erwartungen an die Konferenz. „Wir erwarten von den Ländern eine klare Selbstverpflichtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke Table.Briefings. Jede Ausweitung von Aufgaben müsse vollständig gegenfinanziert werden, etwa durch einen größeren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Okan Bellikli