Shutdown in den USA: Auswirkungen auf Ortskräfte in Deutschland befürchtet

Shutdown in den USA: Auswirkungen auf Ortskräfte in Deutschland befürchtet. Die Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten könnte Folgen für die knapp 11.000 Zivilbeschäftigten haben, die hierzulande für die US-Streitkräfte arbeiten. Die Gewerkschaft Verdi fordert vom Bund, die Zahlungen zu übernehmen, wenn sie weiter ausbleiben. Die Gehälter würden üblicherweise nach Freigabe durch die USA ausgezahlt, diese gebe es seit dem Start der Sperre am 1. Oktober aber nicht. Dabei seien „Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten“ nach deutschem Recht unzulässig, sagte Verdi-Vizechefin Christine Behle. Aus dem BMF heißt es, die Bundesregierung beobachte die weitere Entwicklung. Lars Klingbeil erhielt am Dienstag auch ein Schreiben von Behle und Verdi-Chef Frank Werneke zum Thema.

Die Frist für eine pünktliche Auszahlung der Oktober-Gehälter ist laut dem rheinland-pfälzischen Innenministerium noch nicht abgelaufen. Bei vergangenen Shutdowns waren diese demnach „entweder vor Fälligkeit der Lohnzahlungen beendet oder konnten durch andere interne US-Maßnahmen abgefedert werden“. Wann die Frist abläuft, war zunächst unklar. In Rheinland-Pfalz arbeiten mit mehr als 6.000 Personen die meisten Ortskräfte. Betroffen sind auch Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Mitarbeiter sind nach deutschem Arbeitsrecht bei den Streitkräften angestellt. Für die Abrechnung und Überweisung ist das BMF zuständig, in Rheinland-Pfalz gibt es bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als zentraler Verwaltungsbehörde dafür eine „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“. Okan Bellikli