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Autor

Okan Bellikli

Interview

02.04.2025

Andreas Voßkuhle: „Ein Planungsbeschleunigungsgesetz reicht nicht“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, worauf es bei einer Staatsreform ankommt und warum es auch eine Änderung der Rechtskultur braucht.

Von Okan Bellikli

Analyse

24.03.2025

Lasche Kontrollpraxis: Warum die Bundestagsverwaltung in der Kritik steht

Im Unterschied zu anderen Ländern hat das deutsche Parlament nur wenig Möglichkeiten, Verstöße gegen Transparenzvorgaben zu ahnden – und nutzt sie auch nicht immer, kritisieren NGOs.

Von Okan Bellikli

Analyse

23.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Wo es gut geht, wo es klemmt, wer wie im Zeitplan ist

Kurz vor dem Abschluss der AG-Phase sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in einigen Bereichen ins Stocken geraten. Wo die größten Streitpunkte liegen.

Von Okan Bellikli

Analyse

09.03.2025

Arbeit und Soziales: Was Union und SPD planen

Bürgergeld, Rente, Arbeitszeit: CDU/CSU und SPD haben sich in mehreren Bereichen geeinigt. Viele Punkte waren schon unter der Ampel-Koalition vorgesehen.

Von Okan Bellikli

Analyse

07.03.2025

Nervöse Sondierer: Welche Hürden sie noch überspringen müssen

Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.

Von Okan Bellikli

News

27.02.2025

Neue Koalition: Österreichs Pläne für Europa

Die Parteien hatten erfolglos nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, finden sie zusammen. Was sie für Europa planen.

Von Okan Bellikli

News

27.02.2025

New coalition: Austria's plans for Europe

The parties had negotiated unsuccessfully after the National Council elections in the fall. Now, after the failure of the ÖVP/FPÖ coalition, they are coming together. Read what they are planning for Europe.

Von Okan Bellikli

Analyse

27.02.2025

Neue Regierung in Österreich: Was ÖVP, SPÖ und Neos planen

Die drei Parteien haben sich im zweiten Anlauf auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Jede kann darin für sich zentrale Vorhaben verbuchen.

Von Okan Bellikli

News

19.02.2025

Bureaucracy reduction: Standards Control Council calls for Germany to play a stronger role

The Regulatory Control Council is calling for the next German government to have "clear responsibilities" in order to help reduce bureaucracy in Brussels. In addition, EU projects should be examined for their bureaucratic cost implications for Germany. The EU ex-ante procedure must be restructured.

Von Okan Bellikli

News

19.02.2025

Bürokratieabbau: Normenkontrollrat fordert stärkere Rolle Deutschlands

Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.

Von Okan Bellikli