In die Fördermittelaffäre kommt erneut Bewegung. Sabine Döring hat beim Verwaltungsgericht Minden eine eingeschränkte Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht für eine klar definierte Stellungnahme vor dem Ausschuss am 10. September beantragt.
Von Nicola Kuhrt
Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht in der Fördergeldaffäre weiter unter Druck. Am 10. September soll sie in einer Sondersitzung des Forschungsausschusses aussagen – zusammen mit der durch sie entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring. Die CDU hatte per Brief auf diese Möglichkeit gedrängt. Ob die Ministerin kommt, ist noch unklar.
Von Nicola Kuhrt
Das Bundeskartellamt hat den Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim untersagt. Der Klinikverbund hätte eine zu große, marktbeherrschende Stellung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnte die Entscheidung überstimmen.
Von Nicola Kuhrt
Die CDU/CSU-Fraktion hat dem BMBF 100 Fragen zur Fördermittel-Affäre gestellt. Doch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat mit ihrer Reaktion auf die Kleine Anfrage nur weitere Unklarheiten geschaffen. Soll nun der Leiter der Abteilung 4 der eigentlich Schuldige sein?
Von Nicola Kuhrt
Die Arbeiten am Forschungsprogramm Horizon können beginnen: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag zum ersten Mal getagt. Der polnische EVP-Abgeordneten Borys Budka wurde offiziell als neuer Vorsitzender bestätigt.
Von Nicola Kuhrt
Per Brief, IFG-Anfrage, mittels Klagen und Eilanträgen verlangen Politiker wie auch Informationsfreiheits-Aktivisten seit Wochen Antworten zur Fördermittel-Affäre des BMBFs. Deutliche Worte kommt jetzt auch von SPD und den Grünen.
Von Nicola Kuhrt
Der Kabinettentwurf für 2025 verzeichnet für das BMBF ein leichtes Plus, Forschung wird wieder priorisiert. Die Details aber zeigen: Tatsächlich ist der Haushalt ordentlich aufgehübscht – was vor allem an geschickten Finanztricks liegt.
Von Nicola Kuhrt
Das Bundesfinanzministerium hat am Montag den ersten detaillierten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt. Der Etat von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wächst leicht, doch die Steigerung ist mit Einschränkungen belegt.
Von Nicola Kuhrt
