Nach heftiger Kritik an ersten Ankündigungen zum Bundeshaushalt legt das Finanzministerium genauere Zahlen vor. Doch auch diese zeigen: Nur ein Teil der angekündigten 100 Milliarden Euro steht tatsächlich für zusätzliche Klimaschutz-Investitionen zur Verfügung.
Von Malte Kreutzfeldt
Doch kein neuer deutscher Atomkurs in Brüssel. Nach heftigem Protest von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) stellt ein Regierungssprecher klar: Es gibt keine neue Position zur Nuklearfinanzierung aus dem EU-Haushalt. Das BMWE interpretiert die Äußerungen von Ministerin Reiche neu.
Von Malte Kreutzfeldt
No new German nuclear policy in Brussels: Following strong protests from Environment Minister Carsten Schneider (SPD), a government spokesperson has clarified that there is no new position on nuclear funding from the EU budget. The ministry reinterprets the statements made by Minister Reiche.
Von Malte Kreutzfeldt
The former head of the BMZ press office is moving to BUMKN as spokesperson for Carsten Schneider. His predecessor, Ulrich Schulte, will be responsible for marine conservation in the future.
Von Malte Kreutzfeldt
Der bisherige Leiter der BMZ-Pressestelle wechselt als Sprecher von Carsten Schneider ins BUMKN. Vorgänger Ulrich Schulte kümmert sich künftig um Meeresschutz.
Von Malte Kreutzfeldt
The Ministry of Finance wants to shift funds from the regular budget to the KTF and finance the energy price reduction from the special fund. The plans have met with criticism from the Greens, while the BMF defends them.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Finanzministerium will Gelder aus dem regulären Haushalt in den KTF verschieben und die Energiepreissenkung aus dem Sondervermögen finanzieren. Bei den Grünen stoßen die Pläne auf Kritik, das BMF verteidigt sie.
Von Malte Kreutzfeldt
The new special fund may deliver less additional funding for climate protection than originally promised. The Finance Ministry is reportedly planning to shift climate investments from the regular budget into the Climate and Transformation Fund (KTF), and to use the fund to finance energy price relief measures. This is precisely the scenario the WWF warns against in a recent analysis.
Von Malte Kreutzfeldt
Das neue Sondervermögen könnte weniger zusätzliches Geld für den Klimaschutz bringen als gedacht. Denn das Finanzministerium plant offenbar, Klima-Investitionen aus dem regulären Haushalt in den KTF zu verschieben und auch Energiepreissenkungen aus dem Sondervermögen zu bezahlen. Genau davor warnt der WWF in einer aktuellen Analyse.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Klimarat der Bundesregierung konstatiert zwar, dass Deutschland die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Treibhausgasemissionen bis 2030 knapp einhält. Grund dafür sei die schwächelnde Wirtschaft. Die schwarz-rote Koalition stehe langfristig aber unter Zugzwang.
Von Malte Kreutzfeldt
