Um die immer weiter steigenden Haushaltslücken zu schließen, setzt der Finanzminister neben Strukturreformen und Einsparungen auch auf eine Erhöhung der Steuereinnahmen. Zum einen könnten sich diese durch höheres Wachstum ergeben; zum anderen wolle er aber auch den Steuerbetrug verstärkt bekämpfen, sagte Klingbeil am Mittwoch bei der Vorstellung des Haushalts 2026 und des Finanzplans bis 2029. Bereits in der nächsten Woche sollen dazu die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Bankunterlagen, die die Verjährung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Betrugsfällen verhindern soll, sowie ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom Kabinett beschlossen werden.
Beim Thema Steuern hofft Klingbeil auf eine Neupositionierung der Union. Auf die Frage, ob die gewaltigen Haushaltslöcher ohne Steuererhöhungen geschlossen werden können, sagte Klingbeil: „Alles muss denkbar sein.“ Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Digitalsteuer ins Gespräch gebracht hat, wertete Klingbeil als Zeichen für „eine Bereitschaft auf Unionsseite, über diese Fragen auch ganz undogmatisch nachzudenken“. Dafür will der Finanzminister aber zunächst ein „Gesamtpaket“ entwickeln und dem Bundeskanzler vorlegen. An der im Koalitionsvertrag geplanten Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen will Klingbeil dabei festhalten. „Ich bin mir sicher, dass auch der Koalitionspartner weiß, wie wichtig das für uns ist“, sagte er.
