Nach heftiger Kritik rudert das BMF zurück: Die Kosten, die sich in Zukunft aus der Verfehlung der EU-Klimaziele ergeben, sollen weiterhin aus dem Kernhaushalt und nicht aus dem KTF bezahlt werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Following fierce criticism, the BMF has backtracked: the costs arising from the failure to meet EU climate targets will continue to be paid from the core budget and not from the CTF.
Von Malte Kreutzfeldt
Von Malte Kreutzfeldt
Der Monitoring-Bericht des EWI, der eine wichtige Grundlage für die weitere Energiepolitik der Regierung sein soll, sollte bis Ende August fertiggestellt werden. Im Ministerium ist er aber nach Angaben von Katherina Reiche noch nicht eingetroffen.
Von Malte Kreutzfeldt
Wirtschaftsministerin Reiche sieht den Versorgungssicherheitsbericht als Auftrag, Gaskraftwerke zuzubauen. Dieser spricht aber nur von „steuerbarer Leistung“ und lässt offen, wie viel davon durch Gaskraftwerke erbracht werden muss.
Von Malte Kreutzfeldt
Economics Minister Reiche sees the security of supply report as a mandate to build more gas-fired power plants. However, the report only refers to “controllable capacity” and leaves open how much of this must be provided by gas-fired power plants.
Von Malte Kreutzfeldt
The EWI monitoring report, which is intended to serve as an important basis for the government's future energy policy, was supposed to be completed by the end of August. However, according to Katherina Reiche, it has not yet arrived at the ministry.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, die Investitionen aus dem Sondervermögen durch Einsparungen im Kernhaushalt zu konterkarieren. Auch Grüne und Union üben Kritik.
Von Malte Kreutzfeldt
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