Nicht nur die Bevölkerung ist beim Thema AfD-Verbot gespalten, auch die Parteien und der Verfassungsschutz ringen um den richtigen Weg. Die SPD droht dabei, zwischen Union und Opposition in eine Zwickmühle zu geraten.
Von Stefan Braun, Franziska Klemenz und Sara Sievert
Kriege, nationale Alleingänge und gegenseitiges Misstrauen machen die internationale Staatengemeinschaft so verwundbar, dass die Organisierte Kriminalität weltweit massiv an Macht gewinnt. Jürgen Stock warnt vor einer nie dagewesenen Gefährdung der Sicherheit, der kein Land allein begegnen könne.
Von Franziska Klemenz
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen hoch im Kurs – und die Koalition steht unter Erfolgsdruck. Die Stimmung im Land ist düster, die Nervosität in Berlin groß.
Von Stefan Braun und Franziska Klemenz
In the espionage trial of his former aide Jian G., AfD politician Maximilian Krah admitted in court that his Brussels team had uncontrolled access to parliamentary data. Krah justified the practice by citing election campaign pressures and his trust in G., but conceded it was a rule violation.
Von Franziska Klemenz
Im Spionageprozess um seinen früheren Mitarbeiter Jian G. hat AfD-Politiker Maximilian Krah vor Gericht eingeräumt, dass sein Brüsseler Team unkontrollierten Zugriff auf Parlamentsdaten hatte. Krah rechtfertigte das Vorgehen mit Wahlkampfstress und Vertrauen in G., räumte aber einen Regelverstoß ein.
Von Franziska Klemenz