Hinter den Kulissen haben Friedrich Merz und seine Union längst mit den Vorbereitungen für eine Koalition begonnen, die sie mit aller Wahrscheinlichkeit künftig anführen werden; in welcher Konstellation auch immer. Ziel ist es, die im Wahlkampf propagierten Themen respektive die dafür zuständigen Ressorts mit eigenen Leuten zu besetzen.
Von Franziska Klemenz
Mit nur drei Stimmen Vorsprung und zehn Enthaltungen hat die CDU ihren Antrag zur Schärfung des Asylrechts durchbekommen – erstmalig auch mit Stimmen der AfD. Das politische Berlin ist in Aufruhr.
Von Franziska Klemenz
Die Ankündigung der Union, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Zustimmung der AfD zu erhalten, dominiert die Auseinandersetzung im Wahlkampf. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu entkräften, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen sei; Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Tabubruch mit offenem Ende.
Von Franziska Klemenz
Björn Höcke erwägt offenbar sehr ernsthaft, den Vorsitz in Thüringen 2026 abzugeben. Seinen Abgang als Galionsfigur der äußersten Rechten würde das nicht bedeuten – im Gegenteil. Und auch seine Nachfolge könnte Höcke treu bleiben.
Von Franziska Klemenz
Nach tagelangem parteiinternem Druck schaltete sich der Bundesvorstand ein und bereitete einen Beschluss vor, der den Landesvorstand von Sachsen-Anhalt zum Umschwenken bringen sollte: Der unterzeichnete schließlich doch die Direktkandidaturen zur Bundestagswahl, die er verhindern wollte.
Von Franziska Klemenz
AfD und BSW haben sich am Wochenende auf Parteitagen gefeiert. Und sie haben wieder gezeigt, mit welch vereinfachenden Parolen sie agieren.
Von Franziska Klemenz
Michael Kretschmer will Mitte Dezember vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Selbst von den Abgeordneten seiner geplanten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürften ihm zunächst nicht alle Stimmen sicher sein. Wenn es ihm vier Monate nach der konstituierenden Sitzung nicht gelungen ist, stehen Neuwahlen an.
Von Franziska Klemenz
Im Jahr 2023 wurde in Deutschland fast täglich eine Frau oder ein Mädchen getötet. Hunderttausende wurden vergewaltigt oder erlebten andere Formen von Gewalt. Die Regierung vermag der Realität bislang wenig entgegenzusetzen.
Von Franziska Klemenz
Das Spitzen-Duo der AfD hat sich nicht nur voneinander entfernt, es solidarisieren sich auch immer mehr Parteifunktionäre mit dem einen oder anderen Vorsitzenden. Die Tendenz ist gleichwohl klar: Weidel setzt sich durch.
Von Franziska Klemenz
Migration soll zwar Top-Thema bleiben, doch Strategen an der Partei-Spitze warnen davor, die CDU zum Hauptgegner zu erklären. Stattdessen sollen Themen wie Mieten und Rente Wähler von der SPD abziehen. Als potenzielle Gefahr sieht man die üblichen „Knallköpfe“, die verweigern könnten, sich einzureihen.
Von Franziska Klemenz
