Das Innenministerium arbeitet am „Herbst der Sicherheit“: Neben Cybersicherheits- und Bundespolizeigesetz stehen neue Befugnisse für BKA und Bundespolizei im Fokus. Kritiker warnen vor weitreichender Datensammlung und offenen Türen für Palantir.
Von Franziska Klemenz
Von Michael Bröcker, Franziska Klemenz, Magdalena Latz und Sven Siebert
Die CDU-Spitze bekräftigt: Keine Öffnung zur AfD. Parteichef Merz und führende Mitglieder warnen vor Risiken in Außen-, Europa- und Wirtschaftspolitik und schließen Kooperationen auch bei Minderheitsregierungen aus.
Von Michael Bröcker und Franziska Klemenz