Die Anordnung von Sachsens Landesdirektion, das Straßenfest des CSD Dresden nicht mehr als politische Versammlung anzuerkennen, stößt auf scharfe Kritik. Sophie Koch (SPD), Queerbeauftragte der Bundesregierung, sprach gegenüber Table.Briefings von einem „Alarmsignal“. Sie habe die CSDs, die sie besucht hat, als „durchweg politisch“ erlebt, so Koch. CSDs setzten sich „klar für gleiche Rechte, für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sowie für eine offene und demokratische Gesellschaft ein“; auch der in Dresden. Ein CSD schaffe Schutzräume, „die es vielen Menschen überhaupt erst ermöglichen, sichtbar zu werden und an politischer Meinungsbildung teilzunehmen“.
Nicht der ganze CSD, aber das dazugehörige Straßenfest soll keine politische Versammlung mehr sein. Das begründet die Landesdirektion damit, dass es auf dem Straßenfest eher darum gehe, ein Lebensgefühl zur Schau zu stellen. Die Veranstalter müssen somit nach Jahrzehnten erstmals alle Kosten, auch für die Sicherheit, selbst tragen. Vom CSD Dresden heißt es, die Veranstaltung in ihrer bisherigen Form sei damit nicht mehr möglich. Auf Nachfrage von Table.Briefings heißt es dazu aus Sachsens Innenministerium knapp: „Das Innenministerium war im üblichen fachlichen Austausch über die Entscheidung der Landesdirektion informiert.“
Die Empörung gegen die Entscheidung ist groß. Bedrohungen und Gewalt gegen queere Menschen und CSDs haben in den vergangenen zwei Jahren so massiv zugenommen, dass Veranstaltungen abgesagt oder abgebrochen werden mussten, gerade aus Sachsen gingen Bilder von Gewaltausschreitungen auf CSDs durch die Republik. Mindestens 163 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer wurden vergangenes Jahr in Sachsen registriert. Im April soll eine Sonderstatistik des LKA folgen. Nach 2024 mit 181 Fällen queerfeindlicher Taten ist das der zweithöchste Wert der Aufzeichnungsgeschichte – und ein Gros der registrierten Fälle ereignete sich im Rahmen eines sächsischen CSDs.
Auch im Landtag befasste man sich intensiv damit. Ende 2025 brachten die Grünen Veranstalter und Sicherheitsbehörden zusammen, werteten die Versammlungen aus und diskutierten, wie sich mehr Sicherheit gewährleisten lässt. Beteiligte beschreiben die Atmosphäre als konstruktiv. Auch Sachsens Innenminister selbst sagte während einer aktuellen Stunde im Landtag zum Thema: „Genau wegen dieser Entwicklungen sind CSDs so lange politische Versammlungen, solange eine Teilnahme ihnen nicht ohne Furcht überall möglich ist.“ Vor allem Rechtsextreme nutzten Queerfeindlichkeit als „gemeinsames Feindbild“, sagte Schuster, und seien sehr erfolgreich damit, aktionsorientierte rechte Jugendgruppen zu mobilisieren und zu binden. „Diese neue Aggression zeigt sich besonders bei den CSDs“, warnte der Innenminister.
Umso unverständlicher erscheint vielen nun die Entscheidung der ihm unterstehenden Behörde. „Die Landesdirektion verkennt, was ein CSD ist: kein beliebiges Fest, sondern sichtbarer, kollektiver und öffentlicher Protest für Respekt, Sicherheit und Gleichberechtigung“, sagte Sachsens frühere Justizministerin Katja Meier (Grüne) Table.Briefings. „Menschen gehen auf CSDs auf die Straße, weil queere Menschen weiterhin Anfeindungen und Gewalt erleben und Gleichberechtigung noch immer nicht selbstverständlich ist.“ Gerade deshalb sei auch das Straßenfest politisch: „Hier werden Forderungen sichtbar gemacht, Netzwerke gestärkt und Öffentlichkeit hergestellt.“
Die Beschreibung des CSD als Party zeige ein problematisches Muster: „Queere politische Präsenz wird verharmlost, statt sie zu schützen“, so Meier. „Innenminister Armin Schuster muss unverzüglich einschreiten und gegenüber der Landesdirektion klarstellen, dass der Dresdner CSD als Versammlung zu bewerten und die Weisung gegenüber der Landeshauptstadt zurückzunehmen ist.“ Auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der immer wieder Schirmherr des CSD Dresden war, kritisierte die Entscheidung umgehend. „Politik spricht oft über Bürokratie-Abbau und mehr Bürgerfreundlichkeit, deshalb verstehe ich nicht, warum ausgerechnet hier für den CSD ein Bürokratiemonster geschaffen und nicht im Sinne eines Teils der Bürgerschaft gehandelt wird“, heißt es in seinem Statement.
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Koch, sagte Table.Briefings, es müsse „der Community selbst überlassen bleiben, in welcher Form sie ihre Anliegen artikuliert und wie sie Öffentlichkeit herstellt“. Es sei „mehr als problematisch“, wenn Behörden vorschreiben, wie queere Versammlungen auszusehen haben, um unter dem Schutz des Versammlungsrechtes zu stehen. „Das wird der tatsächlichen politischen Bedeutung von CSDs nicht mal ansatzweise gerecht.“
Sachsens Grüne brachten Anfang März einen Antrag ein, der die grundsätzliche Anerkennung von queeren Demonstrationen als politische Versammlungen fordert. Sie hoffen nun auf eine Expertenanhörung im Innenausschuss. Bestenfalls könnte der Landtag noch während der „Pride-Season“ darüber abstimmen. Die geht in Sachsen von Juni bis September.