Gesetzgebung: So steht es um den „Herbst der Sicherheit“

Nachdem das Innenministerium die Aufmerksamkeit in seinen ersten Regierungsmonaten auf Verschärfungen in der Migrationspolitik gelegt hat, geht es derzeit mit einigen Gesetzgebungsverfahren durch einen „Herbst der Sicherheit“ – bis diese in Kraft treten, dürfte aus dem Herbst allerdings ein Winter werden. In der nächsten Woche befasst sich das Kabinett noch einmal mit der Umsetzung von GEAS, dem gemeinsamen europäischen Asylsystem. In der darauffolgenden Woche gehen dann besonders heikle Vorhaben ins Kabinett: zwei Gesetze zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit.

Referentenentwürfe aus dem BMI wurden bereits geleaked. Netzpolitik.org hatte sie online gestellt. Ihnen zufolge soll BKA und Bundespolizei erlaubt werden, Menschen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen – mit dem Zweck, sie zu „identifizieren, [zu] lokalisieren sowie Tat-Täter-Zusammenhänge [zu] erschließen“. Erlaubt solle dafür der Einsatz digitaler Werkzeuge sein; bei ihrer Anwendung käme es zu Datensammlungen, die Datenschützer kritisieren. Das BKA dürfte so neben Verdächtigen auch Betroffene oder andere Involvierte suchen.

Kritiker befürchten außerdem offene Türen für Palantir. Den Entwürfen zufolge sollen die Sicherheitsbehörden auch „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert analysieren dürfen, Verbindungen herstellen und „neues Wissen erzeugen“. Den Einsatz der Software von Peter Thiel sieht die SPD kritisch, würde ihn gern ausschließen. Die überarbeitete Version ist noch nicht bekannt, nach Informationen von Table.Briefings laufen die Verhandlungen noch. Die Abstimmung über das Paket steht jedenfalls unter TOP 1 der Kabinetts-Tagesordnung für den 5. November.

Über Cybersicherheit und Bundespolizei ist sich das Kabinett teils schon einig. Einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit hatte es Ende Juli beschlossen – das Gesetz soll die EU-Richtlinie NIS-2 in deutsches Recht umsetzen. Das soll noch dieses Jahr beginnen. Neuerungen des 30 Jahre alten Bundespolizeigesetzes hat das Kabinett vor zwei Wochen beschlossen. Die Bundespolizei erhält demnach mehr Befugnisse als bisher, etwa bei der Ortung von Handys. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz in der Woche vor Weihnachten ins Plenum kommen und im Frühjahr 2026 in Kraft treten.

Auch eine Überarbeitung des BKA-Gesetzes ist in Planung. Allerdings dürfte daraus in diesem Jahr nichts mehr werden: BMI und BMJV sind sich nach Informationen von Table.Briefings noch über mehrere Punkte uneins, darunter der Einsatz von Spionagesoftware. Wie es im Kabinett nach dem 5. November zu BMI-Themen weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Auf der bisherigen TOP 1-Liste steht für den 19. November nur der Bericht des BKA, der alle zwei Jahre ansteht.

Die CDU setzt sich per Beschluss für weitere Neuerungen ein. In einem achtseitigen Papier zu hybriden Bedrohungen wiederholt sie zwar viele Vorhaben des Koalitionsvertrags, darunter die Stärkung von BSI und Cyber-Abwehr sowie der verstärkte Kampf gegen Desinformation, doch geht sie dabei teilweise tiefer oder auch darüber hinaus. Während Drohnenabwehr im Koalitionsvertrag nur mit einem Satz erwähnt ist, liegt auf der Abwehr der Gefahr durch Drohnenangriffe ein Schwerpunkt des Beschlusses.